"Die WGG-Novelle unter freiheitlicher Federführung gibt Wien alle Instrumente, um die Causa WBV-GFW einer konstruktiven Lösung zuzuführen. Allein die SPÖ scheint unwillig", fordert Wiens Vizebürgermeister und gf. FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp ein klares Bekenntnis der Sozialdemokratie gegen Sozialwohnungsspekulation.
"Warum es bisher nicht zu einer Entsendung eines Regierungskommissärs gekommen ist, bleibt schleierhaft. SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal muss jetzt diesen Schritt vorbereiten", fordert Nepp. "Wenn eine irreguläre Eigentümerstruktur keinen Grund für ein Einschreiten darstellt, was dann?", erinnert Nepp an die Skandale GESFÖ, Riedenhof und Buntes Wohnen. "Wien darf nicht länger der Brennpunkt neoliberaler Finanzspekulation gegen sozialen Wohnraum sein", kritisiert Nepp die zögerliche Vorgangsweise der SPÖ. "Wenn der Sozialdemokratie an einem letzten Rest wohnpolitischer Glaubwürdigkeit gelegen ist, dann sind endlich jene Instrumente anzuwenden, die Dank der freiheitlichen Regierungsbeteiligung nunmehr zur Verfügung stehen", setzt Nepp nach.
"Die Causa WBV-GFW ist den Wienern längst nicht mehr zumutbar. Sie ist im Sinne des Erhalts Tausender gemeinnütziger Wohnungen zu lösen", schließt Nepp.
