Nepp zu Covid-Hilfen: Nach Pfusch von ÖVP-Ministerium und ÖVP-Wirtschaftskammer droht Unternehmen ein Finanzdesaster

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, ortet in der Diskussion um eine angebliche Überförderung von Unternehmen in der Covid-Krise einen handfesten Skandal im Bereich des ÖVP-Finanzministeriums/COFAG und der ÖVP-Wirtschaftskammer. Laut den der Wiener FPÖ zugetragenen Informationen wurden aufgrund eines Übersetzungsfehlers der EU-Vorgaben nicht wie vorgesehen Unternehmensverbunde, sondern die jeweiligen Einzelunternehmen bis zu einem beihilflichen Höchstbetrag von 2,3 beziehungsweise zwölf Millionen Euro (beim Verlustersatz) unterstützt. „Es ist zu befürchten, dass aufgrund eines Pfusches und einer Unfähigkeit im ÖVP-Ministerium die Unternehmen jetzt bereits ausbezahlte Hilfsgelder zurückzahlen müssen oder genehmigte Unterstützungen nicht mehr erhalten. Ebenfalls liegt auf der Hand, dass die ÖVP-Wirtschaftskammer rund um ihren Wiener Präsidenten Walter Ruck die Betriebe diesbezüglich falsch informiert hat. Es liegt der Verdacht nahe, dass diese Fehler jetzt vertuscht werden sollen und die Verantwortung weggeschoben wird“, so Nepp.

Nepp fordert eine lückenlose Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe. „Es muss transparent aufgedeckt werden, ob es sich tatsächlich um einen hausgemachten Übersetzungsfehler im ÖVP-Ministerium handelt und wer dafür verantwortlich ist. Denn es darf nicht sein, dass dadurch unzählige Betriebe in ein finanzielles Desaster schlittern“, betont der Wiener FPÖ-Obmann.

Nepp befürchtet, dass gerade in Wien besonders viele Unternehmen von drohenden Rückzahlungen von Covid-Hilfen betroffen sind. „Durch die von SPÖ-Bürgermeister Ludwig immer wieder verlängerten Lockdowns haben die Wiener Betriebe besonders stark zu kämpfen. Wenn im Bereich der Covid-Hilfen von einer ‚Überförderung‘ gesprochen wird, dann ist das eine Frechheit der Sonderklasse. Denn schließlich ist es nur den völlig übertriebenen Lockdown-Maßnahmen von ÖVP, SPÖ und Grünen geschuldet, dass die Betriebe diese finanziellen Unterstützungen jetzt benötigen. Ich fordere daher, dass die Gelder wie versprochen in vollem Umfang ausbezahlt werden“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Obmann.