Skip to main content
25. März 2021

Nepp: Wofür sind SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und die MA 50 eigentlich zuständig?

Sonderprüfung ist keine Vorverurteilung

„In einem Punkt gebe ich Kathrin Gaal recht: Es handelt sich in der Causa Mattersburg um einen Bankenskandal - weil einzelne Gemeinnützige davon sehr stark betroffen sind, muss die MA 50 allerdings tätig werden“, kritisiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp in Bezug auf die heutige Fragestunde im Wiener Landtag das merkwürdige Amtsverständnis der SPÖ-Wohnbaustadträtin.

„Es scheint das aufsichtsbehördliche 1x1 Gaals und der MA 50 zu sein, sich für unzuständig zu erklären und untätig zu bleiben“, verweist Nepp auf den aktuellen Rechnungshofbericht „Wohnbau in Wien“. „Eine Sonderprüfung ist keine Hausdurchsuchung und soll es auch nicht sein. Es geht nicht um Vorverurteilung, sondern Nachvollziehbarkeit“, bekennt sich Nepp erneut zur Gemeinnützigkeit. „Kathrin Gaal ist es, die durch ihre Verweigerungshaltung Spekulationen befeuert und eine Sachfrage zum Politikum macht. Damit schadet sie den Wienern und der Wohnungsgemeinnützigkeit“, schließt Nepp.


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.