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06. Oktober 2021

Nepp: Wien muss Heizkostenzuschuss wieder einführen

FPÖ wird türkise Bestrafungsaktion bei Klimabonus mit Individualbeschwerde zu Fall bringen – SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat bei Gaskostenexplosion dringenden Handlungsbedarf

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtradtrat Dominik Nepp, fordert angesichts der zu erwartenden Gaspreisexplosion die Wiedereinführung des Wiener Heizkostenzuschusses. „Wir bekommen unzählige Mails und Anrufe von verzweifelten Bürgern, die sich nach der Erhöhung des Gaspreises von bis zu 60 Prozent das Heizen nicht mehr leisten werden können. Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass die türkis-grüne Bundesregierung 300.000 Wiener Haushalte mit der CO2-Steuer noch zusätzlich bestraft und für viele Menschen das Heizen nicht mehr möglich macht. Tatsache ist, dass 49 Prozent der Wiener mit Gas heizen, weil sie in Mietwohnungen leben und gar keine Möglichkeit haben, um auf umweltfreundlichere Energieformen umzusteigen. SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss daher die türkis-grünen Pläne der sozialen Kälte verhindern und gleichzeitig den Wienern den unter Rot-Grün abgeschafften Heizkostenzuschuss wieder zukommen lassen“, so Nepp.

Weiters kündigt Nepp an, dass die Wiener FPÖ im Falle einer Beschlussfassung der Steuerreform in der vorliegenden Form eine Klage gegen den sogenannten „Klimabonus“ einbringen werde. „Es ist nicht einzusehen, warum ein Wiener, der am Stadtrand einen weiten Weg zu einem öffentlichen Verkehrsmittel hat, weniger Klimabonus erhält als ein Grazer Innenstadtbewohner. Diese Bestrafungsaktion von Bundeskanzler Kurz und dem Wiener ÖVP-Chef und Finanzminister Blümel werden wir uns nicht gefallen lassen. Die FPÖ wird mit einer Individualbeschwerde diese Ungleichbehandlung zu Fall bringen – im Interesse der Wienerinnen und Wiener“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Obmann.

„Diese Eiskastenpolitik von Kurz, Blümel und Co. muss sofort gestoppt werden. Es braucht einen breiten Widerstand gegen diese verheerenden Teuerungen bei den Energiepreisen“, so Nepp.


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