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22. April 2021

Nepp: Totalumfaller von SPÖ und Neos bei Antrag zu Blümel-Entlassung

Ludwig-SPÖ leistet Vorarbeit für fliegenden Koalitionswechsel zur Kurz-ÖVP

Von einem „peinlichen Totalumfaller von SPÖ und Neos in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates berichtete der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp. Die FPÖ hat einen wortidenten Bundesrats-Antrag eingebracht, wonach der Gemeinderat den Bundeskanzler auffordert, dem Bundespräsidenten im Interesse Österreichs vorzuschlagen, den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel zu entlassen und durch eine geeignete Person zu ersetzen.

Nepp: „Im Bundesrat haben SPÖ und NEOS nach den unzähligen Skandalen Blümels dessen Entlassung zugestimmt, im Gemeinderat haben sie es abgelehnt. Damit leistet die Ludwig-SPÖ die Vorarbeit für einen fliegenden Koalitionswechsel zur Kurz-ÖVP. Es zeigt sich, dass es der SPÖ nicht um eine gute Finanzpolitik in diesen schwierigen Zeiten geht, sondern nur um im türkisen Koalitionsbett zu landen.“


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