Noch im September meinte SPÖ-Finanzstadträtin Brauner:
„CETA gefährdet die Errungenschaften der Daseinsvorsorge und nimmt uns den Raum, diese weiter zu entwickeln. Solange die Daseinsvorsorge nicht durch eine horizontale Bereichsausnahme aus dem Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens ausgenommen ist, müssen wir CETA ablehnen.“ Vergangene Woche hat das SPÖ-Bundesparteipräsidium allerdings seine Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen deutlich gemacht. „Frau Stadträtin, Sie stehen nun in der Pflicht, den Wienerinnen und Wienern ihre aktuelle Position zu CETA zu erklären“, fordert der FPÖ-Wien Klubchef Dominik Nepp eine klare Ansage aus dem Rathaus.
Bundeskanzler Kern versucht den Österreichern in Sachen CETA ein X für ein U vorzumachen und sie mit vermeintlichen Verbesserungen zu beschwichtigen. Fakt jedoch bleibt, dass kanadische und US-Großkonzerne sich nun in unsere Wirtschaftsbelange einmischen können. Die Interessen der heimischen Bauern, Arbeitnehmer, Konsumenten sowie Unternehmer sind der SPÖ offensichtlich herzlich egal. „Stadträtin Brauner kann nun beweisen, dass sie sich nicht kommentarlos dem Diktat der Bundes-SPÖ unterwirft sondern im Sinn der Wienerinnen und Wiener handelt“, so Nepp. Zudem betont er, dass die FPÖ die einzige Kraft ist, die sowohl TTIP als auch CETA aufs Schärfste ablehnt und sich damit nicht den Wünschen der Eurokraten und der Konzern-Lobbys auf Kosten der Österreicher unterwirft.
