Nepp: Rot-Pink hat keinen Fortschritt geschaffen, sondern nur für Rückschritte gesorgt

„Die Selbstbeweihräucherung von SPÖ-Bürgermeister Ludwig nach einem Jahr rot-pinker Koalition entspricht nicht einmal ansatzweise der Realität. Tatsache ist, dass SPÖ-Gesundheitsstadträte das Wiener Gesundheitssystem seit vielen Jahren an die Wand fahren. Es wurden Spitäler geschlossen und unzählige Abteilungen abgesiedelt. Die Gesundheitsmitarbeiter sind chronisch überlastet und unterbezahlt. Bei den Rettungsorganisationen herrscht das totale Chaos. Diese gesundheitspolitische Schreckensbilanz hat Ludwig zu verantworten“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, zu den heutigen Aussagen des Bürgermeisters.

Auch wirtschaftlich habe es in Wien keinen Fortschritt, sondern nur Rückschritte gegeben. „Die rot-pinken Fördermaßnahmen gehen an den wahren Bedürfnissen der Unternehmen vorbei. Die Schulden der Stadt wachsen immer weiter an. Und die Wienerinnen und Wiener wurden von SPÖ und NEOS trotz finanzieller Einbußen mit Gebührenerhöhungen belastet“, kritisiert Nepp. Zudem ist das Doppelbudget, das kommende Woche beschlossen werden soll ein einziger Pfusch. „Gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise, wie sie durch die Corona-Pandemie in vielen Bereichen ausgelöst wurde, ein Doppelbudget zu beschließen, zeugt von wirtschaftlicher Inkompetenz auf höchstem Niveau“, sagt Nepp, der das Urassen mit Steuergeld ganz ohne begleitenden Konsolidierungsmaßnahmen bemängelt. So hält sich die Stadt auch nicht an gesetzliche Vorgaben des Bundes, wie die Auszahlung der Mindestsicherung beweist und die von der Volksanwaltschaft ebenfalls als rechtswidrig eingestuft wird. „Bürgermeister Ludwig stellt sich über geltendes Recht und ignoriert die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener – das ist die wahre Bilanz von einem Jahr Punschkrapferl-Koalition!“

Eine einzige Enttäuschung sei auch die Performance der Neos in der Wiener Stadtregierung. „Wiederkehr und Co. sind nur ein willfähriges Anhängsel der SPÖ und haben einfach die Politik der Grünen fortgeführt. Das Bildungschaos und die Probleme mit Migranten werden immer schlimmer. Weiters haben die Pinken jegliche Maßnahmen für mehr Transparenz im städtischen Bereich abgelehnt“, so der Wiener FPÖ-Obmann.