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25. Juni 2018

Nepp: Rekordverschuldung durch rot-grüne Rathauskoalition

Unnötige Neuverschuldung ist Ergebnis undifferenzierter Willkommenskultur

Der präsentierte Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 lässt die Wogen in der heutigen Sitzung im Rathaus hochgehen. „Die desaströsen Zahlen erinnern an die Eröffnung eines Konkursverfahrens“, resümiert Vizebürgermeister Dominik Nepp in seiner heutigen Rede.

„Interessant ist die Beobachtung, dass der Schuldenstand laut Rechnungsabschluss der Stadt knapp 6,5 Milliarden ausweist, während er laut Statistik Austria um eine Milliarde höher ist und bald bei 7,5 Milliarden liegt“, zeigt der Freiheitliche auf, der dahinter einen weiteren Vertuschungsversuch der Stadtregierung vermutet.

Bedauernswert ist vor allem die Neuverschuldung von 411 Millionen Euro, die zu 99 Prozent der undifferenzierten rot-grünen Willkommenskultur geschuldet ist. „Dabei hätte es gar keine Neuverschuldung gebraucht, wenn die Rathauskoalition die Warnrufe der Freiheitlichen ernst genommen und Wien nicht zum Schlaraffenland für Zuwanderer aus aller Herren Länder gemacht hätte“, erinnert Nepp.

An die angekündigte Veränderung unter dem neuen Bürgermeister Michael Ludwig glaubt die Wiener FPÖ nicht: „Michael Ludwig hat als Wohnbaustadtrat über Jahre hinweg dazu beigetragen, dass die Anzahl der Gemeindebauten dem Bedarf hinterher hinkt, dafür aber Geldlawinen für Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder bereit gestellt wurden“, hält Nepp fest.

Für Brauner-Nachfolger Peter Hanke hat Nepp ebenfalls mahnende Wort „Wenn Sie bei Ihrem Amtsantritt versprechen, die Bundeshauptstadt  als Großkonzern zu leiten, so müssen Sie der Wahrheit ins Auge blicken, dass Wien in einer Konzernbilanz mit 18 Milliarden Euro verschuldet ist“, weiß Nepp. „Jedes Neugeborene kommt umgerechnet mit einem Schuldenrucksack von 10.000 Euro auf die Welt – Schulden, die vom rot-grünen Regierungssystem verursacht wurden“, so der Vizebürgermeister.

Wien ist einerseits Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, dafür aber Spitzenreiter hinsichtlich der Arbeitslosenquote. „Das ist das traurige Ergebnis rot-grüner Regierungsarbeit. Eine Firmenleitung, die so eine Bilanz präsentiert würde von ihren Aktionären gefeuert werden. Die Wienerinnen und Wiener werden die Stadtregierung spätestens 2020 feuern“, schließt Nepp.


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