Nepp: Rechnungshof kritisiert Tarnen und Täuschen bei Frankenkredit der Stadt Wien

Der Rechnungshof zerpflückt die Frankenkredite, die unter der damaligen Stadträtin Brauner aufgelöst wurden, kann jedoch den von der Stadt Wien ausgewiesenen und hoch umjubelten Gewinn von angeblich über 300 Millionen Euro nicht nachvollziehen. „Die Stadt Wien stellt nämlich trotz Aufforderung des Rechnungshofes alle Unterlagen, die diesen Gewinn nachweisen könnten, nicht zur Verfügung“, so Wiens Vizebürgermeister und FPÖ-Chef Dominik Nepp. Dieses Vorgehen schaffe wenig Vertrauen über die Richtigkeit der Angaben, die die Stadt Wien zu den angeblichen Gewinnen gemacht habe, so Nepp.

Die Wiener FPÖ, die die Frankenkredite per se immer kritisiert hat, fragt nun, was Stadtrat Hanke und Bürgermeister Ludwig zu verbergen haben. „Wenn es diese Gewinne tatsächlich gibt, warum will man sie dann nicht offenlegen?“, fragt Nepp.

Nepp sieht in diesem Vorgehen Parallelen zu dem unlängst präsentierte Wiener Budget 2020. „Auch dieses hat man uns als `Nulldefizit´ verkauft – und nur wenige Zeilen darunter steht dann plötzlich `Nettoverlust 230 Millionen´. Wollen SPÖ und Grüne die Wiener für dumm verkaufen?“, erinnert Nepp.

Nepp fordert, dass Rot-Grün endlich mit dem anvertrauten Steuergeld verantwortungsvoll umgehen. „Tarnen und Täuschen ist das Motto diese Stadtregierung – sei es bei der aktuellen Untersuchungskommission zum Fördermissbrauch oder zum Budget und Kostenwahrheit – und jetzt kann Bürgermeister Ludwig nicht einmal angebliche Gewinne glaubhaft belegen“, so Nepp abschließend.