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12. März 2020

Nepp: ÖVP-Verein leitete Vereinsförderung, die ohne Antrag ausgeschüttet wurde, an Partei weiter

Untersuchungskommission - Absolutes Chaos rund um Vereinsförderungen in der Stadt Wien

Absolutes Chaos rund um Vereinsförderungen in der Stadt Wien ortet der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann, Vizebürgermeister Dominik Nepp. Der ÖVP-nahe Verein Modern Society bzw. Karl Lueger Institut der Volkspartei, welcher Subventionen mutmaßlich an die ÖVP Wien weitergeleitet hat, hat offensichtlich nie ein Ansuchen um Förderung gestellt. Es befindet sich kein einziger Antrag in den Akten, mit dem der Verein, dem u.a. Gernot Blümel vorgestanden hat, um Subventionen angesucht hat.

Die Stadt Wien hat im Zeitraum 2012-2019 dem Verein rund 520.000 Euro überwiesen. 23.000 Euro sind vom Verein 2017 wieder an die Wiener ÖVP zurückgeflossen, wie aus dem Rechenschaftsbericht der Partei hervorgeht „Dieser Fall, der heute in der Untersuchungskommission aufgedeckt worden ist, scheint äußerst dubios zu sein. Genau um solche Machenschaften aufzudecken, hat die FPÖ-Wien die Untersuchungskommission erwirkt“, so Nepp.


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