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11. September 2022

Nepp: Ludwigs Lügen werden immer dreister

SPÖ-Bürgermeister hat pinken Koalitionspartner einmal mehr bloßgestellt, morgige Abstimmung im Finanzausschuss wird zur Nagelprobe für Neos

Als „dreiste Lügen“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp, die gestrigen Aussagen von Bürgermeister Ludwig zu seinen Milliardenzahlungen an die Wien Energie. „Ludwig hat mit der Anwendung der Notkompetenz eindeutig die Stadtverfassung gebrochen. Seine Ignoranz für das von ihm und seiner roten Partie angerichtete Milliardendesaster ist unerträglich. Ludwig ist ein Bürgermeister ohne Rückgrat und Anstand, sonst hätte er längst die politische Verantwortung übernommen und wäre zurückgetreten“, so Nepp.

Die morgige Abstimmung zu den 1,4 Milliarden Zahlungen im Finanzausschuss werde zur Nagelprobe für die Neos und ihren Vizebürgermeister Wiederkehr. „Ludwig hat gestern auch einer Prüfkompetenz der ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien eine klare Absage erteilt und seinen Koalitionspartner einmal mehr bloßgestellt. Damit soll der Wien Energie Milliardenskandal vertuscht und die roten Heuschreckenspekulanten geschützt werden. Sollten die Neos trotz dieser Abfuhr im Finanzausschuss zustimmen, ist das die endgültige Selbstaufgabe der pinken Truppe“, betont Nepp.

„Die FPÖ wird jedenfalls mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für Aufklärung sorgen, unter anderem in der gemeinsam mit der ÖVP initiierten U-Kommission. Das werden auch die rot-pinken Vertuschungsversuche nicht verhindern können“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Obmann.


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