Nepp / Krauss präsentierten Plakatkampagne der FPÖ-Wien gegen Teuerungshorror

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten der Obmann der Wiener FPÖ, Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Wien Klubobmann Maximilian Krauss die aktuelle Plakatkampagne der Wiener Freiheitlichen gegen den Teuerungswahnsinn. „Die Lethargie von SPÖ-Bürgermeister Ludwig ist völlig inakzeptabel. 500.000 Wiener leben an der Armutsgrenze. Ludwig hätte eine Reihe von Möglichkeiten, das Leben für die Wiener leistbarer zu machen. Stattdessen werden die Gebühren und Mieten in den Gemeindebauten erhöht. Wo Rot regiert, wird abkassiert“, so Nepp.

Nepp verwies in diesem Zusammenhang auf die Erhöhung der städtischen Gebühren bei Müll, Kanal, Abwasser, die Erhöhung der Parkgebühren sowie der Bädertarife. Die größte Abzocke finde jedoch bei den Mieten im Gemeindebau statt. Denn obwohl sich SPÖ-Bundeschefin Rendi-Wagner gegen die Erhöhung der Richtwertmietzinse ausgesprochen habe, wurden sie im Einflussbereich von Bürgermeister Ludwig, nämlich im Gemeindebau, erhöht. „Dadurch erhöht sich allein der Mietpreis bei einer 70 Quadratmeter Wohnung um 400 Euro jährlich. Dazu kommen noch die Energiekosten und die Preisexplosion bei den Gütern des täglichen Bedarfs.“

Der Wiener FPÖ-Chef bekräftigte, dass es angesichts dieses Teuerungshorrors sofort eine Steuergeld-Zurück-Garantie brauche. „Der Finanzminister und der Wiener Finanzstadtrat freuen sich, dass ihre Kassen klingeln, während sich die Wiener das Leben nicht mehr leisten können. Es braucht daher eine Tarifbremse bei Gas und Strom, eine Senkung von Abwasser-, Müll- und Kanalgebühren und eine Preisgarantie der Fernwärme. Zudem fordern wir die Rücknahme der horrenden Mieterhöhungen im Gemeindebau. SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss sich außerdem für eine Halbierung der Mehrwert- und Mineralölsteuer einsetzen“, verlangte Nepp.

Klubobmann Maximilian Krauss wies darauf hin, dass die Teuerung betreffend noch ein entscheidender Punkt hinzukomme, der bis dato von der Regierung unbeachtet geblieben sei – das Online-Shopping: „Zwar sind auch online die Preise angestiegen, tatsächlich ist der Einkauf im Web jedoch oftmals immer noch günstiger. Das führt zum einen zu einer Wettbewerbsverzerrung, die vor allem kleine Geschäfte trifft, zum anderen können Menschen ohne digitalen Zugang davon nicht profitieren. Hier sind vor allem ältere Menschen stark benachteiligt.“ Krauss forderte deshalb, dass aus diesem Grund die Mehrwertsteuer bei den Produkten des täglichen Bedarfs deutlich gesenkt – am besten halbiert – werden müsse. Selbst der Reparaturbonus hänge am digitalen Zugang und sei damit für diejenigen, die keine persönliche Unterstützung durch Angehörige haben, unerreichbar. „Dass ausgerechnet bei den ÖBB dieser Preisvorteil schlagend wird, ist überhaupt skandalös. So besteht bei der Vorteilskarte für unter 65-Jährige zwischen dem Schalterkauf und dem Erwerb per Internet ein Unterschied von sage und schreibe 33 Euro. In Anbetracht, dass die ÖBB ein staatliches Unternehmen sind, ist diese Preisspanne nicht nachvollziehbar und muss von der Verkehrsministerin unbedingt angeglichen werden. Ich fordere auch am Schalter die Preise des Online-Portals“, so Krauss.

Bleibe weniger Geld, werde auch der Schritt in die Digitalisierung immer schwieriger. Die Spirale drehe sich damit immer enger und treibe diese Personengruppe in die Armut. Der Zugang zu besonders günstigen Produkten müsse unabhängig von der Digitalisierung gewährleistet sein. Nepp und Krauss fordern deshalb die Zusammenstellung eines eigenen Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln sowie Produkten des täglichen Bedarfs verbunden mit der Halbierung bzw. Streichung der Mehrwertsteuer.

Die Plakatkampagne der FPÖ-Wien zum Download: Kampagne – Freiheitliche Partei Österreichs | Wien (fpoe-wien.at)