Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, bezeichnete im Rahmen der Budgetdebatte im Gemeinderat die Aussagen von SPÖ-Finanzstadtrat Hanke zum Budget 2024/2025 als „Schönfärberei“. „Dieses Budget ist der Beweis dafür, dass die durch die Massenzuwanderung entstehenden Kosten ins Exorbitante steigen. Erstmals gibt die SPÖ mit den vorliegenden Zahlen zu, dass die Sozialzuwanderung enorm viel Geld kostet. Alleine für die Mindestsicherung wird eine Milliarde Euro ausgegeben, davon fließen 60 Prozent an Nicht-Österreicher und 40 Prozent an Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigte. Weiters wird viel Geld für Unterstützungslehrer ausgegeben, weil viele der Zuwanderer nicht schreiben und lesen können und schon gar nicht die deutsche Sprache beherrschen. Dieses Geld holt man sich wiederum von den Steuerzahlern zurück, die täglich aufstehen und arbeiten gehen“, kritisierte Nepp.
Weiters verwies Nepp auf die Teuerungspolitik der Ludwig-SPÖ mit Mehrkosten für einen Haushalt von 3.500 Euro pro Jahr. „Ein echte Entlastung wäre es, die gesamten Erhöhungen bei Gebühren, Wohnen und Energie auf das Niveau von 2020 zurückzusetzen. Wenn ich 2025 Bürgermeister werde, werde ich das innerhalb von 48 Stunden sicherstellen.“
Der Wiener FPÖ-Chef kritisierte, dass das Doppelbudget keinerlei Möglichkeit biete, flexibel zu reagieren. Auch bei der Investitionstätigkeit der Stadt werde massiv geschummelt. „Es werden in vielen Bereichen keine Vermögenswerte geschaffen, sondern es wird nicht einmal so viel investiert, damit die Substanz erhalten werden kann.“
„Wir haben ein Wiener Budget mit einem Rekorddefizit und Rekordschulden, wodurch diese Stadt Dank der Finanzpolitik der SPÖ langsam in die Pleite schlittert“, sagte Nepp.
„Mit diesem Budget hat es die Wiener Stadtregierung wieder geschafft, ein Negativ-Kunststück aufzuführen. Das Geld wird einzig und allein für ideologische Projekte und Transferleistungen, die allein Zuwanderern zu Gute kommen, verwendet und nicht für die hart arbeitenden Wiener“, ergänzt der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss. Die massive Neuverschuldung von insgesamt fünf Milliarden Euro dient nämlich nicht der Verbesserung der Infrastruktur oder der Entlastung der Wiener. Queere Vereine werden hoch subventioniert, das Budget für die Eigenwerbung wird einmal mehr aufgestockt. „Für den PID und für Inserate wird wieder mehr Geld aufgewandt – ein Abgesang für die NEOS, die bei ihrem Amtsantritt versprochen haben, das Werbebudget Wiens deutlich zu reduzieren. Ein Budget von insgesamt sechs Millionen Euro bildet hier wohl das Gegenteil ab!“
Zudem vermisst Krauss Refinanzierungsmodelle und damit einhergehende Planungssicherheit. Er kritisiert, dass dadurch kein privates Geldinstitut ob der falschen Budgetpolitik der Stadtregierung in Wien investieren wird, der Gang zur ÖBFA bleibt weiterhin unumgänglich.
Krauss fordert, die Subventionen für diverse Integrations- und LBGQIT-Vereine endlich zu stoppen, das Budget für Werbung, Inserate und den PID zu reduzieren und diese Millionen-Beträge einzusparen.
