„Wir müssen und werden die Verantwortung von SPÖ-Bürgermeister Ludwig für die täglichen Verbrechen wie Morde, Vergewaltigungen, Raubüberfälle, Messerstechereien in Favoriten aber auch in anderen Wiener Bezirken schonungslos aufzeigen. Weil sich nur was ändern kann, wenn wir den Herrn Bürgermeister vor den Vorhang holen und klarmachen, was seine Willkommenspolitik seit dem Jahr 2015 bewirkt hat. Nämlich zu Migrantenbanden, Morden, Vergewaltigungen und Messerstechereien“, sagte der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp in seiner Begründung bei der Sondersitzung des Wiener Gemeinderates.
Nepp kritisierte, dass der heute nicht anwesende Bürgermeister Ludwig bisher kein einziges Wort des Bedauerns oder des Mitgefühls für das über Monate mehrfach vergewaltigte Mädchen gefunden habe und sich auf Tauchstation befinde. „Herr Bürgermeister Ludwig, entschuldigen Sie sich endlich bei dem 12-jährigen Mädchen! Entschuldigen Sie sich bei ihren Eltern. Entschuldigen Sie sich dafür, dass sie diese 17 mutmaßlichen Vergewaltiger mit Ihrer Willkommenspolitik nach Wien gelockt haben.“
Der FPÖ-Obmann verwies auf den signifikant höheren Anteil an Straftätern von kulturfremden Zuwanderern aus Afghanistan und Syrien. „Und trotzdem werden sie in Wien von Bürgermeister Ludwig verhätschelt und mit großzügigen Sozialleistungen wie der Mindestsicherung nach wie vor nach Wien gelockt. Während in anderen Bundesländern subsidiär Schutzberechtige nur die Höhe der Grundversorgung erhalten, zahlt das rote Wien die volle Höhe der Mindestsicherung an diese Gruppe aus, obwohl bewiesen ist, dass Wien mit seiner höheren Sozialhilfe diese illegalen Migranten anzieht“, erklärte Nepp.
Nepp warf Ludwig vor, die Kriminalitätsmigration noch ausbauen zu wollen. Er verwies diesbezüglich auf die Anträge der Wiener SPÖ für den Bundesparteitag, wo unter anderem eine Aufnahmepflicht und ein Abschiebeverbot für Afghanen, ein Recht auf sofortige Einbürgerung von Afghanen und legale Fluchtrouten gefordert wurden. „Ist das wirklich ihr Ernst, dass sie noch mehr von diesen kulturfremden Personen hereinholen wollen, die dann die nächste 12-Jährige vergewaltigen?“
Der Wiener FPÖ-Chef nahm aber auch die ÖVP und ihren Wiener Obmann Karl Mahrer in die Verantwortung. „Mahrer ist wie ein Voyeur, der überall nur hinschauen will, wo katastrophale Unfälle passieren. Dabei will er in einer Koalition mit der Ludwig-SPÖ diese Masseneinwanderungspolitik fortsetzen. Außerdem sind es ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner, die zigtausende Illegale über die Grenzen lassen und selbst den Weg für kulturfremde Einwanderung mit Morden und Vergewaltigungen bereiten.“
Nepp forderte eine eigene polizeiliche Einsatztruppe für Favoriten, die zusätzliche 500 Polizisten für den Bezirk bereitstellt. „Eine SOKO Favoriten soll die Sicherheit der Bürger wiederherstellen. Die 500 Mann starke Einsatztruppe soll Tag und Nacht Straßen, Plätze und Parks überwachen. Diese Truppe soll so lange im Einsatz sein bis so viele Straftäter dingfest gemacht und abgeschoben werden konnten, damit Favoriten wieder sicher ist.“
„Wer halb Afghanistan aufnimmt, hilft nicht Afghanistan, sondern wird selbst zu Afghanistan. Und dort sind wir dank der Ludwig-SPÖ und der Nehammer-ÖVP bereits angekommen. Wien muss nicht Integrations- sondern Abschiebehauptstadt werden. Für illegale, kriminelle und kulturfremde Asylanten und Asylwerber. Wir stellen uns schützend vor die Wienerinnen und Wiener“, schließt Nepp.
