„Das heutige Interview in der Kronenzeitung ist ein erschreckendes Dokument der Ideenlosigkeit eines verantwortungslosen Stadtrates“, stellt Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp zum heutigen Gespräch mit SPÖ-Stadtrat Peter Hacker klar. Zudem hat sich der SPÖ-Stadtrat selbst als Lügner entlarvt wenn er behauptet, dass jedes Kind in Wien gleich viel wert sei: „Dem ist eben nicht so! Denn während Kinder von Großfamilien aus dem arabischen Raum in der Mindestsicherung Geld von der Stadt bekommen, erhalten dies Kinder von ehrlich arbeitende Eltern eben nicht. Wo ist hier die soziale Gerechtigkeit?“, fragt Nepp.
Während Wiens Pensionisten, Patienten und Steuerzahler täglich unter explodierenden Kosten, Wartezeiten und Leistungsabbau leiden, liefert Hacker nichts als Ausreden, Schuldzuweisungen und vage Ankündigungen. Konkrete Maßnahmen bleibt er völlig schuldig.
Besonders deutlich zeige sich Hackers Planlosigkeit beim Klinik-Ausbau. Auf die Frage nach den dringend notwendigen Spitalsprojekten in Ottakring, Hietzing oder Favoriten räumt der Stadtrat selbst ein: „In dieser Form sicher nicht.“ – ohne aber auch nur einen einzigen alternativen Vorschlag oder Finanzierungspfad auf den Tisch zu legen. „Wer mitten in einer massiven Gesundheitskrise der Wiener Bevölkerung nicht sagen kann, wie Spitäler ausgebaut und Hausärzte entlastet werden sollen, hat im Amt nichts verloren“, so Nepp.
Anstatt Verantwortung zu übernehmen, verweist Hacker permanent auf den Bund – sei es beim Thema Deutschkurse, bei der Mindestsicherung oder bei der Spitalsfinanzierung. „Das ist nichts anderes als ein Offenbarungseid: Hacker ist unfähig, Wien aus eigener Kraft zu führen und versteckt sich hinter Ausreden. Ein Stadtrat, der nur Probleme benennt, aber keine Lösungen liefert, ist für die Menschen in dieser Stadt völlig unbrauchbar“, kritisiert Nepp scharf.
Besonders entlarvend ist auch Hackers Umgang mit der Mindestsicherungsdebatte. Anstatt klar anzuerkennen, dass immer mehr Zuwanderer in Wien von Sozialleistungen leben und damit vielfach mehr Geld im Monat zur Verfügung haben als fleißig arbeitende Österreicher verdienen, versucht Hacker diese Realität kleinzureden oder gar wegzudiskutieren. „Während Wiener Familien mit ehrlicher Arbeit kaum über die Runden kommen, kassieren syrische oder afghanische Großfamilien ohne Erwerbstätigkeit tausende Euro aus der Mindestsicherung. Dass der zuständige Stadtrat diese Ungerechtigkeit nicht nur ignoriert, sondern mit absurden Ausreden verteidigt, zeigt, wie weit sich die SPÖ bereits von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat“, betont Nepp.
Die FPÖ fordert einen klaren Masterplan für die Wiener Spitäler, damit Ausbauprojekte nicht auf die lange Bank geschoben werden, die Streichung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher, um endlich Leistungsgerechtigkeit für arbeitende Wiener sicherzustellen sowie die sofortige Entlastung von Pensionisten und Patienten, die nicht noch weiter mit höheren Beiträgen und steigenden Gebühren belastet werden dürfen, während gleichzeitig die Leistungen im Gesundheitswesen zurückgefahren werden.
„Hacker redet viel von ‚Gerechtigkeit‘, aber er liefert nur Stillstand, Verantwortungslosigkeit und Ausflüchte. Wien braucht endlich einen Stadtrat, der anpackt, statt zuzuschauen. Zahlreiche Gründe also, warum wir im Zuge der nächsten Gemeinderatssitzung erneut einen Misstrauensantrag gegen diesen unfähigen Stadtrat einbringen werden“, so Nepp abschließend.
