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19. Mai 2020

Nepp: FPÖ-Wien bringt Misstrauensantrag gegen SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker ein

Totalversagen seit Beginn der Corina-Krise - auch ÖVP hat weiter Asylanten in das Land gelassen

Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, kündigte heute im Rahmen einer Pressekonferenz einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker für die kommende Sitzung des Wiener Gemeinderates an. „Die Verfehlungen von Hacker sind seit Beginn der Coronavirus-Krise evident. Zu wenig Schutzausrüstung für medizinisches Personal, der Vorwurf der „Cowboy-Methoden“ nach einem Verdachtsfall an einer Wiener Schule und die Beschimpfung von Ärzten als „hysterisch“ haben sein Totalversagen eingeleitet. Jetzt werden die Wienerinnen und Wiener mit Maskenpflicht und anderen Einschränkungen drangsaliert, während er bei einer Risikogruppe bewusst wegschaut und vertuscht, nämlich bei den Asylanten“, kritisierte Nepp. Nepp erinnerte, dass er nach dem sprunghaften Anstieg der Fälle in Wien Anfang Mai auf einen Zusammenhang mit dem Asylantenheim in Wien Landstraße verwiesen habe, jedoch ein Infektionsherd im Haus Erdberg von der Stadt Wien in Abrede gestellt wurde. „Auch die Tumulte und Ausbrüche von Asylanten sowie Anrainerbeschwerden wurden mit allen Mitteln unter den Teppich gekehrt. Nach den hunderten Fällen in den Post-Verteilerzentren haben wir es schwarz auf weiß: Das rot-grüne Asyl-Chaos in Wien hat uns jetzt auch ein rot-grünes Corona-Chaos gebracht. Wien ist nach Ischgl der neue Corona-Hotspot Österreichs. Man kann also durchaus sagen, dass sich Rot und Schwarz das Virus in alter großkoalitionärer Manier aufgeteilt haben. In Ischgl waren es die Schwarzen, in Wien die Roten“, so der Wiener FPÖ-Chef. Auch die ÖVP, die sich jetzt in Wien mit der SPÖ ein „Scheingefecht“ liefere, dürfe nicht aus der Verantwortung gelassen werden. „ÖVP-Innenminister Nehammer hat nichts unternommen, damit keine neuen Asylwerber, die möglicherweise das Coronavirus in sich tragen, in das Land kommen. Er hätte das Asylrecht für die Zeit der Corona-Krise aussetzen müssen und das hat er nicht getan“, so Nepp. Der Wiener FPÖ-Obmann erinnerte auch an die morgige politische Kundgebung der FPÖ-Wien „Freiheit für Österreich – gegen den Coronawahnsinn“ um 16.30 Uhr am Wiener Heldenplatz. „Nach den zu späten Sperren des Flughafens, der Grenzen und dem schwarz-grünen Ischgl-Skandal, wurde der Lockdown nicht vorrangig dazu benutzt, die Österreicher vor dem Virus zu schützen, sondern die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher einzuschränken. Der Auftritt von Kurz in Vorarlberg – in einer Menschentraube ohne Abstand – hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Österreicher einsperren, aber sich selbst als Bundeskanzler nicht an die Regeln halten – das lassen wir uns nicht gefallen. Die Maßnahmen wie Maskenpflicht und Co sind zum jetzigen Zeitpunkt völlig überzogen. Die Menschen lassen sich in keine Regierungs-Burka mehr zwängen“, betonte Nepp.


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