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26. September 2020

Nepp: FPÖ erneuert in wirtschaftlich schwerer Zeit Forderung nach `Demofreien Zonen´

FPÖ will Schaden durch Demonstrationen von angeschlagener Wirtschaft minimieren

„Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in jeder Demokratie. Aber ist es zielführend, wenn dadurch die halbe Stadt regelmäßig stillgelegt und damit die ohnehin schon schwer unter den Corona-Schikanen der Regierung leidenden Wirtschaft massiv geschädigt wird“, fragt der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp anlässlich der heutigen Gretl-Demo im Zentrum der Bundeshauptstadt.

Besonders die Mariahilfer Straße oder der Ring werden zum Leidwesen der Geschäftstreibenden überproportional oft als Demonstrationsweg gewählt. Dadurch erleiden die Geschäftsleute der Inneren Stadt und umliegenden Bereiche gravierende Umsatzverluste. „Wien bietet jedoch für jede Demonstrationsgröße eine breite Auswahl an adäquaten Plätzen, auf denen Kundgebungen abgehalten werden können, ohne dass Berufsverkehr und Wirtschaft gestört werden. Ballhaus-, Helden-, Rathaus- oder Parlamentsvorplatz etwa wären dafür bestens geeignet. Immerhin sind es genau die heute wieder geschädigten Geschäftsleute, welche am angespannten Arbeitsmarkt Jobs schaffen und auch erhalten sollen“, gibt Nepp zu bedenken.

Die FPÖ hat daher im Wiener Gemeinderat gefordert, Demonstrationszonen bzw. Demoverbotszonen in Wien festzulegen, um dem Recht auf Versammlungsfreiheit uneingeschränkt nachkommen zu können, ohne der Wirtschaft überproportional hohen Schaden zuzufügen. „Dem Wirtschafts- und Arbeitsmarktverständnis von SPÖ, Grünen und NEOS entsprechend wurde der Antrag abgelehnt. Offenbar sind ihnen die `Friday for Future´-Demos, die durch künstlichen Stau noch mehr Abgase provozieren, wichtiger als die Arbeitsplätze in der Stadt. Die FPÖ tritt weiter dafür ein, dass auf Hauptverkehrsadern und Einkaufsstraßen künftig keine Demonstrationen mehr möglich sind“, so Nepp abschließend.


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