„Der Wiener Rechnungsabschluss ist ein Zeichen der verantwortungslosen Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig der letzten Jahre, die komplett aus dem Ruder gelaufen ist und allein auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung geht. Die fleißigen Wienerinnen und Wiener erwirtschaften Jahr für Jahr das Geld, mit dem SPÖ und NEOS arbeiten, gleichzeitig werden genau sie regelmäßig belastet. Die Belastungslawine seit dem Jahr 2020 beläuft sich auf 3500 Euro pro Jahr pro Haushalt – sei es durch Mieterhöhungen, Gebührenerhöhungen oder dem Anstieg der Wien-Energie-Preise. Den Menschen dann da und dort einen Bonus zurückzugeben, ist heuchlerisch“, so der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp im Zuge der heutigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat.
Nepp kritisiert auch SPÖ-Finanzminister Marterbauer für seine nicht-validen Zahlen, denn man geht im Finanzministerium von einem Wirtschaftsaufschwung aus, den es so nicht geben wird. „Wir können nicht immer darauf warten, dass vom Bund Geld kommt, man muss selbst tätig werden.“
Auf 2,2 Milliarden Euro beläuft sich das strukturelle Defizit, davon hat man 500 Millionen Euro bei Investitionen eingespart. Es wird weit zu wenig in die Infrastruktur investiert, was bedeutet, dass der Status Quo nicht erhalten werden kann. „Jeder spürt, dass hier gespart wird – da täuscht auch der U5-Bau nicht darüber hinweg“, so Nepp.
Wo allerdings nicht gespart wird ist die Mindestsicherung. 1,3 Milliarden Euro jährlich, ein Großteil davon für Nicht-Österreicher. Hinzu kommen Kosten im Bereich der Gesundheit, der Bildung, der Verkehrsinfrastruktur. Würde man Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft koppeln, könnte man allein dadurch das Budget um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und den Menschen sogar noch Geld zurückgeben. „Der Plan von Bürgermeister Ludwig, die Mindestsicherung über das AMS abwickeln zu wollen, ist jedoch nicht mehr, als die Kosten dem Bund umzuhängen, anstatt eine echte Reform durchzudrücken“, ist Nepp sicher.
Abschließend möchte Nepp wissen: „Was sind die neuen Finanzierungsformen, von den im Rechnungsabschluss zu lesen ist? Bedeutet dies, dass die Hausbanken Wien nicht mehr finanzieren wollen? Wo sind die Antworten dafür, dass die Zinsen zusehends steigen und jede Refinanzierung teurer wird oder dass die ÖBFA Wien nicht mehr finanzieren wird dürfen, weil das EU-Defizitverfahren Österreichs dies nicht zulassen wird?“
Für Nepp ist klar: Die Stadtregierung wird sich über die städtischen Unternehmen refinanzieren müssen, was weitere Belastungen für die Wienerinnen und Wiener bedeuten wird. „Diese verantwortungslose Budgetpolitik und die hausgemachte Schuldenexplosion treibt die Wiener zusehends in die Armut. So ein Vorgehen ist unverantwortlich.“
