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23. Oktober 2016

Nepp: Causa GESIBA verdeutlicht erforderliche WGG-Reform

Höchstgrenzen müssen wirksam konkretisiert werden

Aktuell äußern sich die GESIBA-Vorstände Ewald Kirschner und Klaus Baringer in einem Interview zur Causa rund um die Höhe ihrer Bezüge. „Es müssen endlich eindeutige gesetzliche Bestimmungen getroffen werden. Das WGG ist hier wirksamer auszugestalten“, fordert FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, die eingehende Konkretisierung von Höchstbeträgen.

„Wenn hier Vergleiche mit der Privatwirtschaft gemacht werden, dann halte ich das für bemerkenswert“, erinnert Nepp an die spezielle Aufgabenstellung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und damit einhergehende steuerliche Begünstigungen der Unternehmen. „Hier wird mit hohen Summen an öffentlichem Geld gearbeitet und das Geschäftsrisiko ist im Vergleich zu privaten Investoren insgesamt wesentlich geringer ausgeprägt“, fundiert Nepp seine Kritik.

Der Landesrechnungshof Kärnten etwa thematisiert in seinem Bericht ‚Anwendung der Entgeltrichtlinienverordnung durch gemeinnützige Bauvereinigungen’ aus dem Jahr 2011 die Bezüge des Managements ausgewählter Unternehmen. Die Schlüsse sind durchwachsen. „Michael Ludwig muss sich öffentlich für eine wirksamere Begrenzung der Managementbezüge bei Wohnbaugenossenschaften einsetzen. Anders als augenscheinlich mancher Gemeinnützige nehmen wir den Rechnungshof ernst“, schließt Nepp.


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