Nepp: Bürgermeister Ludwig muss Generalsamnestie bei Coronastrafen durchsetzen

Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, fordert Bürgermeister Ludwig auf, sich für eine Generalsamnestie und für die Rückerstattung aller zu Unrecht eingehobenen Strafen einzusetzen. „Nach der Ankündigung der Polizei, ab sofort bei Verstößen gegen die Corona-Regeln nicht mehr zu strafen, ist der Bürgermeister persönlich gefordert. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Kippen der Corona-Verordnung der türkis-grünen Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst. Über 10.000 Wiener wurden mit einer Strafverfügung gequält, obwohl die Regelungen für verfassungswidrig erklärt wurden. Jetzt darf der Bürgermeister nicht mehr länger auf Tauchstation gehen, sondern muss bei der Bundesregierung Druck machen, damit die Betroffenen späte Gerechtigkeit erfahren und ihr Geld zurückerstattet bekommen“, so Nepp. Nepp übt auch heftige Kritik an der „türkis-grünen Versagertruppe mit den Haupttätern Kurz, Nehammer und Blümel“. „Die Bürger können sich insbesondere beim Wiener ÖVP-Chef und Finanzminister Gernot Blümel bedanken, der die rechtswidrige Corona-Straferei in jeder Phase unterstützt und auch vorangetrieben hat. Blümel arbeitet als Minister gegen die Wiener Bevölkerung und wird sich auch noch in den wirtschaftlichen Bereichen für sein Katastrophenwerk verantworten müssen“, betont der Wiener FPÖ-Chef.