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09. April 2019

Nepp an Hacker: Mindestsicherung sorgt für Gerechtigkeit

Bundesgesetze müssen auch in Wien umgesetzt werden

Bildquelle: Pixabay

Sozialstadtrat Hackers Kritik an der Mindestsicherung Neu ist nicht nur ungerechtfertigt, sie ist zudem unverständlich. „Gerade für Wien bedeutet das neue Paket positive Veränderungen. Das würde auch Genosse Hacker erkennen, wenn er sich tatsächlich mit den Maßnahmen beschäftigt hätte“, weist Vizebürgermeister Dominik Nepp Hackers Vorwurf zurück, dass mit der neuen Mindestsicherung Armut gefördert würde. Im Gegenteil sorgt die Neuregelung vor allem in der Bundeshauptstadt für Gerechtigkeit, was man vom rot-grünen Sozialsystem nicht behaupten kann. „Die Rathauskoalition verteilt soziale Mittel nach ganz speziellen Vorstellungen und bedient sich am Budget der Stadt, um die eigenen Ziele und Vorstellungen zu erreichen“, erinnert der Freiheitliche an die Verteilungs-Moral der Stadtregierung.

Nicht mehr von der neuen Mindestsicherung profitieren wird demnach jene Gruppe, die in der Mindestsicherung ein fixes Einkommen auf Lebenszeit sieht und nichts dafür zu tun bereit ist. „Wien hat hier gänzlich falsche Signale gesendet und Sozial-Zuwanderer aus aller Welt in die Bundeshauptstadt gelockt, um ihnen ein Leben im sozialen Wohlstand zu ermöglichen. „Dem wird die Neuregelung ein Ende bereiten“, weiß Nepp und vermutet darin Hackers Kritikpunkte, da diese Änderung den Wiener Genossen bekanntlich einen Strich durch die Rechnung macht. „Die Idee der Rathausroten, Zuwanderer mit Sozialgeschenken zu hofieren um sich so potenzielle, künftige Wählerstimmen zu sichern, geht dementsprechend nicht auf“, so der Freiheitliche. Ob sich Hacker und seine Genossen nun über die Neuerung freuen oder nicht – Wien wird das Bundesgesetz umsetzen müssen, sobald der Nationalrat zugestimmt hat. „Sozialministerin Hartinger-Klein hat mit dem vorliegenden Paket einen sozialpolitischen Meilenstein geschaffen, der vor allem jener Gruppe zugutekommt, die tatsächlich auf Mindestsicherung angewiesen ist und nicht jener, die lediglich ein Leben in der sozialen Hängematte anstrebt“, schließt Nepp.


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