Matiasek fordert "Bürgermandat" und Sitzungsübertragung für die Bezirksparlamente

Eine verpflichtende "Bürgerstunde" für die Bürgerinnen und Bürger auf Bezirksebene kann sich die stv. Landesparteiobfrau der FPÖ Wien, Stadträtin Veronika Matiasek sehr gut vorstellen. Wir sind laufend damit konfrontiert, dass sich die Bevölkerung von der Politik zu wenig angehört fühlt. Bürgerversammlungen und schriftliche Befragungsaktionen werden oft erst nach Beschlussfassung vieler Projekte durchgeführt und dienen eher der Information als der Meinungsfindung.

Gerade in den Bereichen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung, Verkehr und Grünraumgestaltung sowie bei Bauvorhaben gibt es für viele Menschen das Bedürfnis seitens der Politik verstärkt gehört zu werden. Daher setzt sich die FPÖ in Wien nun erneut und nachdrücklich für ein "Bürgermandat" ein. Wien habe, so die FPÖ-Mandatarin, sowieso ein Riesendefizit im Bereich der direkten Demokratie und der unmittelbaren Einbindung der Bürger in politische Prozesse. Vor allem dann, wenn die Bürgermeinung nicht mit den Plänen der Stadtregierung konform geht, werde sofort "gemauert".

Dieses Rederecht würde motivierend auf die Teilnahme an Bezirksvertretungssitzungen wirken und diese entsprechend aufwerten, ist Matiasek überzeugt. Die "Bürgerstunde" solle in den Bezirksvertretungen verpflichtend sein und dementsprechend in der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung verankert werden, fordert Matiasek. Weiters sollen die Sitzungen der Bezirksvertretungen aufgezeichnet und im Internet übertragen werden und zu jeder beliebigen Zeit abrufbar sein. Das setze die Speicherung der Aufzeichnung voraus, so Matiasek.

Für die FPÖ seien direkte Demokratie und eine starke Einbindung der Bürgerinnen und Bürger seit jeher der Grundpfeiler ihres politischen Handelns. Jetzt könne die Stadtregierung in Wien zeigen, ob sie die Mitsprache der Menschen in dieser Stadt ebenfalls dauerhaft ernst nehme oder nur als Wahlkampfschmäh einsetze, fordert Matiasek abschließend eine konstruktive Diskussion.