Die U-Kommission zum „Katastrophenkrankenhaus“-KH Nord war für den Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg. Toni Mahdalik, absolut sinnvoll. Wenn die politisch Verantwortlichen für den Mega-Skandal, nämlich SPÖ und Grüne, zum Abschluss noch einmal versuchen zu beschwichtigen, zu beschönigen und ihre unfassbare Unfähigkeit, die alle Steuerzahler hunderte Millionen und alle Patienten jahrelanges Warten auf das dringend benötigte Krankenhaus gekostet hat, so wurde zumindest der Bevölkerung klar vor Augen geführt, was ihnen bei einer Fortsetzung dieser rot-grünen Chaoskoalition in Wien unweigerlich blühen werde - nämlich nicht nur weitere Unfähigkeit, sondern auch die damit verbundene absolute Uneinsichtigkeit in Bezug auf geleistete Fehler. Wenn man aus allen dargebotenen Frechheiten in dieser U-Kommission nur eine hervorheben will, dann ist das sicher die Tatsache, dass SPÖ und Grüne der Behörde und den Oppositionsparteien unzählige `geweißte´ Seiten hingeknallt hat, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken“, resümiert Mahdalik.
Der Fraktionschef der Freiheitlichen in der U-Kommission, Gesundheitssprecher LAbg. Wolfgang Seidl, bedankte sich in seiner Rede bei allen Mitwirkenden, die mitgeholfen haben, das unfassbare Versagen von SPÖ und Grünen zu demaskieren – auch, wenn den Taten keine direkten Konsequenzen folgen.
„Die schlimmsten Übeltäter aus KAV und SPÖ sind bereits weggelobt oder in die Wüste geschickt worden, der verantwortliche Bürgermeister ist in Pension und die Nachfolger wollen allesamt von nichts gewusst haben. Die Bürger lassen sich zum Glück nicht für dumm verkaufen und wissen, wer die Verantwortung für das Milliardengrab trägt“, fasst Seidl zusammen.
Sinnbildlich für das System SPÖ, das hinter dem Skandal steht, bleibt eine Erkenntnis, die man nun aus dem Skandal ziehen könne: In Zukunft wollen Rot und Grün einfach keine Endsummen abgeschlossener Bauprojekte mehr nennen. „So will diese Stadtregierung in Zukunft Skandale vermeiden – einfach keine Zahlen mehr nennen“, schüttelt Mahdalik nur mehr den Kopf. „In Anbetracht angekündigter Bauvorhaben in Höhe von 2 Mrd. Euro alleine im KAV ist diese Ankündigung eine gefährliche Drohung für den Steuerzahler“, stellt Seidl klar.
Die FPÖ glaubt, dass es SPÖ und Grünen im Zuge der Kommission nicht gelungen sei, die Bürger hinters Licht zu führen um sich von den Vorwürfen reinzuwaschen. Das KH-Nord gilt als größter Bauskandal der jüngeren Vergangenheit, die politisch Verantwortlichen vor allem in den Reihen der SPÖ seien überführt.
„Das wichtigste ist, diese beiden Parteien in Zukunft davon abzuhalten, jemals wieder ein Bauprojekt dieser Größe und in dieser Form ‚managen‘ zu lassen. Bei der nächsten Wien-Wahl haben die Wiener die Gelegenheit, der Stadtregierung die blaue Karte zu zeigen“, so Mahdalik abschließend.
