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12. April 2019

Mahdalik/Heinreichsberger: Neulerchenfelder Straße NEU – ein weiterer Anschlag auf die Nerven der Ottakringer Bevölkerung

Stadtteilerneuerung am Bürger vorbei „findet Stadt“

Bildquelle: pixabay

In der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wurden gegen die FPÖ die Finanzmittel für die Verengung, Parkplatzvernichtung und einen künftigen Hindernisparcours in der Neulerchenfelder Straße mit Rot, Grün und NEOS durchgepeitscht. "Insgesamt werden die Autofahrerschikanen satte 611.000 Euro verschlingen, wobei der Gemeinderat trotz dieser enormen Summe eigenartigerweise nicht mit diesem Projekt befasst wird“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik die Vorgehensweise.

„Dieses unnötige Projekt ist neben der Umgestaltung der Ottakringer Straße der nächste Anschlag auf die Geduld der Menschen im 16. Bezirk, die abermals nicht mitsprechen durften. Mehr als Workshops mit der Stadt Wien eigenen Gebietsbetreuung Stadterneuerung, weisungsgebundenen Dienststellen der Stadt Wien (MA 46, MA 28, MA 19, MA 22) und den Wiener Linien von SPÖ-Stadträtin Ulrike Sima hat es nicht gegeben. Die ´politischen Parteienvertreter´ waren, wie auf einem Workshop-Foto zu sehen ist, offenbar nur in der Person der Klubvorsitzenden der SPÖ-Ottakring eingeladen“, so FPÖ-Klubvorsitzender Mag. Georg Heinreichsberger amüsiert.

Bürgerbeteiligung verlangt die tatsächliche Einbindung der Bevölkerung am Beginn eines Planungsprozesses und setzt voraus, dass die Meinung und die Bedürfnisse der Bürger eingearbeitet werden. Auf keinen Fall besteht Bürgerbeteiligung aus reinen Informationsveranstaltungen oder gar Workshops mit handverlesenen Parteigängern von SPÖ und Grünen im Einflussbereich der Stadt Wien. „Den teuren Schmafu kann sich Rot-Grün getrost sparen. Das ist nicht mehr als Zeitdiebstahl“, so Mahdalik und Heinreichsberger abschließend.


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