„SPÖ und Grüne wollten heute im Schnelldurchlauf eine Abänderung zum ohnehin völlig verunglückten Wiener Tierhaltegesetz durchpeitschen, was von der FPÖ erfolgreich verhindert wurde“, freuen sich FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik und der der Tierschutzsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Ing. Udo Guggenbichler.
„Mittels eines Initiativantrages im 30(!) Minuten vor der Landtagssitzung angesetzten Umweltausschuss sollte nicht nur über die betroffenen Hundebesitzer, die keinerlei Möglichkeit zur Stellungnahme hatten, brutal drübergefahren werden. Auch die Missachtung der Oppositionsrechte im Rathaus durch SPÖ und Grüne sind durch dieses Vorgehen dokumentiert. So kann man mit den Familien der über 55.000 Hunde in Wien und den demokratischen Rechten der Opposition einfach nicht umgehen", ärgern sich die beiden Freiheitlichen. Der zu diesem Thema tagende Ausschuss, wo die FPÖ-Abgeordneten natürlich Stellungnahmen abgeben und Fragen zu diesem Antrag stellen wollten, wurde aufgrund der parallel dazu stattfindenden Landtagssitzung unterbrochen, was bedeutet, dass die Causa Tierhaltegesetz heute nicht auf die Tagesordnung im Plenum kommt.
„Offenbar wollte Rot-Grün die unangemessene und völlig unausgegorene Verschärfung des Wiener Tierhaltegesetzes ohne Diskussion durch den Ausschuss peitschen, die Einbindung der Bevölkerung war ja von Beginn an nicht vorgesehen. Derartige Schnellschüsse bei einem hochsensiblen Thema sind inakzeptabel. Zudem will Rot-Grün den Landtag bei dieser Thematik künftig ausschalten und ausschließlich weisungsgebundene Beamte im Rathaus damit befassen. Darüberhinaus sind sich SPÖ und Grüne nicht einmal bei der Maulkorbpflicht und anderen Punkte einig“, kritisieren die freiheitlichen Mandatare das unwürdige Schauspiel der zerrütteten Rathauskoalition.
