Mahdalik zieht Erfolgsbilanz der FPÖ-Untersuchungskommission zum Fördergeldmissbrauch

„Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, dass die von der FPÖ eingesetzte Untersuchungskommission zum Fördergeldmissbrauch durch parteinahe Vereine ein voller Erfolg war, wäre das überfallsartige Ende durch einen Mehrheitsbeschluss von SPÖ und Grünen ein Beispiel wie aus der Perlenreihe, Band 72: `Wie drehe ich eine unangenehme Kommission vor dem Wahlkampf brutal ab, bevor noch mehr Unangenehmes ans Tageslicht kommt´“, eröffnete der Klubobmann der FPÖ-Wien seine heutige Rede im Wiener Gemeinderat zur U-Kommission. Die FPÖ wollte den Sommer über weiter- und bis in den Herbst hineinarbeiten. „Aber dann hätten wir ja den Wahlkampf von SPÖ und Grünen gestört, wenn wir weitere Belege dafür gefunden hätten, dass unser Steuergeld in großen Mengen missbräuchlich verwendet wird“, erklärt Mahdalik. Die U-Kommission hat selbstverständlich bewirkt, dass der Fördergeldmissbrauch durch parteinahe Vereine von SPÖ, ÖVP und Grünen nunmehr amtlich ist. Es wurde aber auch zweifelsfrei festgestellt, dass ein großzügig geförderter ÖVP-naher Verein mit einem Präsidenten Blümel über Jahre fehlerhafte Bilanzen gelegt hat. „Der aktuelle Finanzminister hat ja auch Probleme, die richtige Anzahl von Nullen ins Budget zu schreiben. Dem Magistrat ist dieser Umstand übrigens auch nicht aufgefallen - oder er wollt´s halt net sehen“, berichtet Mahdalik. Die Erfolge der U-Kommission können sich sehen lassen. Ab jetzt gibt es bei allen betreffenden Magistratsdienststellen schriftliche Förderrichtlinien, so dass die SPÖ-Willkür bei Subventionen für rote Freunderln zumindest einen kleinen Dämpfer bekommen hat. Weiters wurde durch die FPÖ-Initiative auch ein „Bereichsleiter für das Förderwesen“ bestellt, um eine zentrale Stelle im Magistrat für Förderungen zu schaffen und den Wildwuchs im Förderwesen zu stoppen oder zumindest einzudämmen. „Als weiterer Erfolg der FPÖ ist zu werten, dass dem Geistersender Okto TV mit gefühlten 4 Zuschauern am Tag – und das auch amtlich vom Magistrat - grobe Verstöße gegen die Förderrichtlinien und somit missbräuchliche Verwendung von öffentlichen Mitteln nachgewiesen werden konnte und die Subventionen drastisch zusammengestrichen wurden“, erinnert Mahdalik. Auch die von der FPÖ aufgedeckten „Sie spenden, wir widmen“-Praktiken des früheren Chorherr-Vereins „s2arch“ zeigten den Sumpf der rot-grün-schwarzen Packeleien zum Schaden der Steuerzahler, in dem auch die ÖVP unter anderem mit dem bisher um über 400.000 Euro geförderten Stadtfest zumindest bis zu den Knien steckt. „Jeder der überprüften Vereine hatte einen engen Parteibezug. Es scheint offenbar überaus hilfreich zu sein, wenn man Parteinähe hat“, resümiert Mahdalik und kündigt an, dass die FPÖ weiter gegen den systematischen Steuergeldmissbrauch in unserer Stadt ankämpfen wird. Die FPÖ konnte durch die U-Kommission letztendlich unter anderem folgende Erkenntnisse aktenkundig machen. Der Gemeinderat wird von wesentlichen Informationen abgeschnitten, die Förderabrechnung ist mehr als lasch und es besteht kein Wille zur Umsetzung von RH/StRH-Empfehlungen. „Die FPÖ hat mit ihrer Initiative sehr viel erreicht und hätte – wenn SPÖ und Grüne die Untersuchungs-Kommission net daschlogen hätten, noch mehr für den Wiener Steuerzahler herausholen können“, zieht Mahdalik abschließend eine positive Bilanz.