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02. Dezember 2019

Mahdalik: U-Kommission soll Fördergeldmissbrauch bei roten, grünen und schwarzen Vereinen aufdecken

Systematik bei Steuergeldverschwendung zu Gunsten parteinaher Vereine wird endlich öffentlich beleuchtet

Die von der FPÖ durchgesetzte U-Kommission zur Vergabepraxis von Förderungen an Vereine mit Nähe zu SPÖ, Grünen und ÖVP hat sich heute konstituiert. „Wir erhoffen uns die Aufdeckung der Systematik dahinter und das Ende der teuren Freunderlwirtschaft“, zeigt sich der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik, optimistisch und freut sich, dass alle Beweisanträge der Freiheitlichen einstimmig angenommen wurden.

Die FPÖ habt unter anderem alle mit den untersuchten Vereinen in Zusammenhang stehenden Aktenteile vom Magistrat beantragt. „Wir wollen mehr als die dünnen Geschäftsstücke, mit denen die Opposition abgespeist wird; wir wollen den gesamten Akt“, stellt Mahdalik klar. Zudem will die FPÖ vom Rechnungshof nicht nur die veröffentlichten Berichte, sondern auch die dahinterliegenden Akten und Protokolle. „Wir hoffen auch, dass wir diesmal nicht wie in der U-Kommission zum KH-Nord wieder bis zu 90% geschwärzte Akten geliefert bekommen, sondern aussagekräftiges Material“, sagt Mahdalik abschließend.


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