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15. Mai 2020

Mahdalik: U-Kommission mit Zeugen BM Blümel verkommt zu einer Koalitionsverhandlung zwischen SPÖ und ÖVP

„Rot-Schwarz“ ist in Wien bereits jetzt schon in Stein gemeißelt

Aus der U-Kommission der FPÖ heute auch zum ÖVP-Verein „Modern Society“, wo Finanzminister Blümel gerade als Zeuge geladen ist und im Zeitraum von November 2015 bis Juli 2017 als Präsident fungierte, tut sich von Seiten von Mahdalik die Frage auf, ob SPÖ und ÖVP den Koalitionsvertrag für die Zeit nach der Wahl am 11. Oktober schon fixfertig ausgepackelt haben. Die Klubobfrau der ÖVP-Wien, Elisabeth Olischar, glänzte mit Wohlfühlfragen a'la „Gernot, vielleicht kannst Du uns aus deiner Wahrnehmung den Zweck des Vereins darstellen“. Ähnlich "insistierend" waren auch die Fragen seitens der SPÖ-Fraktion, eine insgesamt peinliche Angelegenheit. "Die FPÖ wollte ihrer Aufgabe als Oppositionspartei im Gegensatz zur ÖVP weiter konsequent nachkommen und Bundesminister Blümel persönlich eine Sachverhaltsdarstellung wegen 'Ersuchen um Prüfung der Steuerpflicht' des ÖVP-Vereins Modern Society überreichen. Der Vorsitzende der U-Kommission, Wolfgang Heufler, hat dies aber untersagt. „Anzeigerecht ist ein Jedermannsrecht! Offenbar stand heute auf der Agenda, die ÖVP in der U-Kommission zu schützen und eine bereits vereinbarte rot-schwarzen Rathauskoalition weiter auf den Weg zu bringen“, ist Mahdalik empört.


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