Der heutige Sondergemeinderat wird zur Nagelprobe für die Wiener Stadtregierung. „Die rot-grüne Integrationspolitik ist ganz offensichtlich gescheitert“, attestiert der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik. Die Zunahme radikal-islamischer Aktivitäten sind unübersehbar und haben dazu geführt, dass das Sicherheitsempfinden der Wiener Bevölkerung enorm gesunken ist. „Mit der unkontrollierten Migration – die von der Stadtregierung sogar noch unterstützt wurde – sind Zuwanderer nach Wien gekommen, die sich weder an unsere Spielregeln halten noch dazu bereit sind, sich zu integrieren“, fasst Mahdalik die Situation zusammen. Ganz im Gegenteil hätten Zuwanderer aus aller Herren Länder ihre Werte und sogar ihre Politik mit nach Wien gebracht. „Vereine und Organisationen, die die Politik des türkischen Machthabers Erdogan repräsentieren und hier sogar offiziell Wahlkampf betreiben, haben in Wien nichts verloren. Die damit einhergehende Entwicklung von Parallelgesellschaften wurden von der Stadtregierung nicht nur toleriert, sondern sogar noch gefördert“, ärgert sich der Freiheitliche.
Konkret gemeint ist damit die Subventionierung ATIB-naher Kindergärten und Unterorganisationen. Seit Bekanntwerden diverser Fotos, die SPÖ-Mandatare bei Veranstaltungen radikaler Organisationen zeigen, ist ein klares Naheverhältnis der Genossen zu solch zwielichtigen Gruppierungen erkennbar. „Wir Freiheitlichen warnen bereits seit Jahren davor, dass die Integrationspolitik der Stadtregierung der falsche Weg ist und die Gefahren durch das Wirken radikalislamischer Organisationen in Wien nur noch wachsen lässt. Wir werden diesen Entwicklungen nicht weiter zusehen, so wie es die Rathauskoalition seit Jahren tut und fordern die Stadtregierung mittels eines entsprechenden Abänderungsantrags auf, einen klaren Kurswechsel der Integrationspolitik zu vollziehen“, führt Mahdalik aus.
Neben einer Änderung der verfehlten Integrationsbemühungen fordern die Freiheitlichen mittels entsprechenden Anträgen unter anderem ein Verbot von Koranverteilungen, die Evaluierung und Kontrolle islamischer Kindergärten und Schulen sowie das Verlangen, Deutsch als Pausensprache festzulegen. „Das neue Team-Ludwig ist herzlich dazu eingeladen den FPÖ-Anträgen zuzustimmen, um eine Verbesserung für die Wienerinnen und Wiener herbeizuführen. Ganz so, wie es Michael Ludwig als Häupl-Nachfolger versprochen hat. Wir werden den künftigen Bürgermeister – so er es denn tatsächlich wird – an seinen Taten messen und nicht an seinen Aussagen“, schließt Mahdalik.
