Mahdalik: Rot-Grün ist bei Budgetpolitik glorios gescheitert

Als völlig unverantwortlich bezeichnet der Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg. Toni Mahdalik, die fortgesetzte Schuldenpolitik der rot-grünen Stadtregierung. „Während andere Städte die Hochkonjunktur genutzt haben, um zumindest ein Nulldefizit oder sogar Überschüsse zu erwirtschaften, hat Wien weiter Schulden produziert“, bedauert der Freiheitliche. Der Rechnungsabschluss der Stadt weist eine Neuverschuldung von fast 300 Millionen Euro aus. „Die unkontrollierte Verteilung von Sozialleistungen an Ausländer, eine verfehlte Zuwanderungs- und Integrationspolitik sowie gescheiterte Großprojekte pflastern den Irrweg der rot-grünen Finanzpolitik“, resümiert Mahdalik.

Zur Kasse gebeten werden die Wiener Steuerzahler, profitieren darf hingegen eine andere Gruppe. „Über 50 Prozent der Bezieher der Wiener Mindestsicherung sind keine österreichischen Staatsbürger, um nur ein Beispiel zu nennen. Die missbräuchliche Verteilung unseres Steuergeldes über Sozialleistungen ist verantwortlich für die Kostenexplosion des Wiener Sozialhilfebudgets“, macht der Freiheitliche aufmerksam. Am verfehlten Kurs etwas zu ändern, scheint allerdings nicht direkt im Interesse der Stadtregierung zu liegen. „Rot-Grün verteilt weiter ungeniert öffentliche Mittel, um Wiens Ruf als Magnet für Armutszuwanderer zu festigen und künftige Wähler mit Geldgeschenken zu ködern“, vermutet Mahdalik die Motivation hinter der verfehlten Finanzpolitik, die Wien auf Generationen verschuldet.