Skip to main content
23. Juni 2020

Mahdalik: FPÖ beantragt im Gemeinderat Corona-Generalamnestie

Bevölkerung darf nicht für Falsch- und Fehlinformationen der schwarz-grünen Bundesregierung zur Kasse gebeten werden

Die Wiener FPÖ wird morgen im Wiener Gemeinderat beantragen, dass die Stadt Wien alle Strafen, die im Zuge von „Corona-Verfehlungen“ verhängt wurden, grob gesagt annulliert werden. Im Detail lautet der Beschlussantrag: Die Stadt Wien: I. hebt sämtliche Verwaltungsstrafen, die auf Basis der „Corona-Verordnungen“ vom Magistrat der Stadt Wien verhängt wurden, gem. § 52a VStG von Amts wegen auf. II. führt die Schadenswiedergutmachung iSd § 52a Abs 2 VStG durch. III. stellt laufende Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen von „Corona-Verordnungen“ ein. IV. und die zuständige Behörde hebt jene Verfahren, die einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht unterliegen, und daher nicht Gegenstand einer Aufhebung iSd § 52a VStG sein können, ab Rechtskraft auf und leistet Schadenswiedergutmachung. V. weist den Magistrat an, bis auf weiteres keine Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen von Corona-Verordnungen zu verfolgen. „Durch die Falsch- und Fehlinformation der schwarz-grünen Bundesregierung herrschte bei den Wienern Unklarheit, was gerade erlaubt ist und was nicht. Die Stadt Wien darf daraus kein Kapital schlagen. Wir Wiener dürfen dafür nicht zur Kasse gebeten werden“, begründet der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik den morgigen Antrag seiner Fraktion.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.