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26. Mai 2020

Mahdalik erklärt Corona-Fraktionsvereinbarung im Gemeinderat für gegenstandslos

Rückkehr zur demokratischen Normalität gefordert

Keine jener Maßnahmen oder Verordnungen der Bundesregierung, die Anlass und Basis für eine Sonder-Fraktionsvereinbarung im März waren, haben aktuell noch Gültigkeit. Zahlreiche Erleichterungen haben in den vergangenen Wochen Platz gegriffen, die eine noch länger andauernde Beschneidung der Oppositionsrechte im Wiener Gemeinderat in keiner Weise mehr rechtfertigen. „Wir haben daher heute unsere angestammten Sitzplätze wieder eingenommen und fordern, dass die Fragestunde bei den nächsten Sitzungen ebenso wieder stattfindet wie eine „volle“ Aktuelle Stunde. Eine weiter aufrechte Beschränkung bei der Anzahl der Debattenredner und deren Redezeit kommen für die FPÖ nicht mehr in Frage. Das freie Mandat und alle damit zusammenhängende Rechte sind ein hohes Gut und können weder durch Verordnungen noch Fraktionsvereinbarungen auf Dauer beschnitten werden. Auch Besucher müssen wieder zugelassen werden, die Öffentlichkeit darf nicht länger mit fadenscheinigen Begründungen ausgesperrt bleiben“, hält FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik fest und erwartet von den anderen Fraktionen, dass sie unseren Weg zurück zur demokratischen Normalität mittragen.


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