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24. März 2021

Mahdalik: 22,9 Mio. Euro für nix und wieder nix - Mobilitätsagentur muss endlich aufgelöst werden

Steuergeld wieder für sinnvolle Verkehrsprojekte aufwenden

Das Prüfersuchen KA – K-8/13 des Stadtrechnungshofes über die Gebarung der Mobilitätsagentur Wien GmbH hat erhebliche Verbesserungspotentiale insbesondere hinsichtlich der budgetären Gebarung aufgezeigt. Auch das im März 2021 veröffentlichte Folgeersuchen (02-05-StRH-III-34-19.pdf) kommt erneut zu dem Schluss, dass das eigentliche Ziel, den Anteil an Fahrradfahrern und Fußgängern im Modal Split zu erhöhen, nicht gelungen ist. „Das ergebnislose Verbrennen von bisher 22,9 Mio. Euro für rot-grüne Versorgungsposten ist daher gerade in Zeiten rasant steigender Arbeitslosigkeit umgehend zu stoppen“, fordert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.

Im Jahr 2020 etwa lag der Radleranteil mit 7,1 Prozent auf jenem Niveau wie 2014. Beim Fußgängeranteil verhält es sich ebenso.

Der Stadtrechnungshofbericht, offenbart bei der Mobilitätsagentur "eine völlige Überforderung in Bezug auf das Wachsen ihres Geschäftsfeldes und eine klare Ziel- und Zweckverfehlung". Das Ziel von SPÖ und Grünen für die Periode 2010 bis 2015, den Radverkehrsanteil auf 10 Prozent zu erhöhen, wurde kurzerhand auf 2020 verschoben, wovon wir 2021 noch immer Lichtjahre entfernt sind und auch 2025 noch sein werden. „Mehr Gründe, diese Misserfolgsstory rasch zu beenden, braucht es wohl nicht“, meint Mahdalik.


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