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20. Jänner 2023

Krauss vermisst echte Transparenz bei der Wiener Stadtregierung

FPÖ fordert Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze und Ausweitung der Prüfkompetenzen bei der U-Kommission

„Mut kann man nicht kaufen“, erläuterte der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss in Richtung der Grünen, die heute eine Sondersitzung des Landtages zum Thema Transparenz einberufen haben. Er erinnert an den laufenden Prozess gegen den ehemaligen grünen Planungssprecher Chorherr. „Gerade in Sachen Liegenschaften und Bauvorhaben hat man in Wien noch massiven Aufholbedarf, um transparent und korrekt zu agieren. Ein entsprechender Antrag, der zukünftig für Transparenz bei Großbauprojekten in Wien sorgen soll, wird von uns heute eingebracht.“

Einiges an Kritik gab es auch in Richtung NEOS, die zwar in einer eigenen Broschüre immer noch Transparenz predigen, real aber nichts umsetzen. Von undurchsichtigen und teils freihändigen Förderungen für Vereine bis hin zum Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der Untersuchungskommission, die aktuell ein zahnloses Instrument ist, gäbe es viel zu tun. „Es ist absurd, dass keine Akten vorgelegt werden müssen, wie etwa die Handydaten des Bürgermeisters, obwohl das Schiedsgericht der Untersuchungskommission diese Ausfertigung für zulässig und sinnvoll erachtet. Ich fordere hier volle Unterstützung zur Aufklärung“, so Krauss.

Angesprochen hat der freiheitliche Klubchef auch die von der FPÖ geforderte Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze. „Gerade in Zeiten massiver Teuerung muss diese Materialschlacht ein Ende finden“, ist Krauss überzeugt.

Mangelnde Transparenz ortet Krauss auch bei der Vergabe von Inseratengeldern in der Höhe von 32 Millionen Euro. Er erinnert daran, dass im Budget ohnehin bereits 20,3 Millionen Euro veranschlagt waren. „Die SPÖ-Stadträte umgehen diese Grenze geschickt, in dem sie Geld aus ihren Ressorts freimachen. Der Erfolg für die SPÖ: Bürgermeister Ludwig wird im Micro-Medium ‚Falter‘ zur Person des Jahres gekürt. Ein Skandal, wie hier zu Zwecken der Eigen-PR mit Steuergeld umgegangen wird.“

Zahlreiche Anträge, die die FPÖ heute stellt, werden zur Nagelprobe für die NEOS: „Wenn Wiederkehr und Co. für echte Transparenz stehen, dann können sie das heute beweisen, indem sie unseren Anträgen zustimmen“, schließt Krauss.


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