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15. Mai 2023

Krauss: Pinke Jahresklausur ist letztgültiger Beweis für Wiederkehrs Unfähigkeit

NEOS-Vizebürgermeister hat skandalöse Zustände im Bildungs- und Integrationsbereich zu verantworten

„Anstatt sich um den Lehrermangel in Wien zu kümmern, philosophieren die NEOS bei ihrer Klubklausur über begrünte Schulvorplätze und träumen davon, jeden Lehrer mit einem Laptop ausstatten zu wollen. Zweiteres Vorhaben wird sich bei der immer weiter sinkenden Zahl an Unterrichtenden relativ einfach gestalten“, so der Bildungssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Maximilian Krauss. „Wenn Wiederkehr behauptet, die NEOS würden bei ihrer Regierungsarbeit die Bildung in den Fokus rücken, dann fällt dies wohl unter massive Themenverfehlung. Kein Wort findet sich darüber, wie man Direktoren aus Brennpunktschulen unter die Arme greifen möchte, wie man die Sprachprobleme lösen will und – last but not least – wie man eine echte Joboffensive für Lehrer angehen will. Nach der Neuverteilung der Lehrerposten durch Stadtrat Wiederkehr müssen viele Wiener Pflichtschulen mit weniger Lehrern auskommen, obwohl die Zahl der Schüler deutlich steigt. Gleichzeitig herrscht in den Wiener Kindergärten akuter Personalmangel. Unzählige Kindergärtnerinnen und Kindergärtner wandern ins Umland nach Niederösterreich ab, weil dort bessere Arbeitsbedingungen (höhere Gehälter, kein Parkpickerl) herrschen. WLAN in jeder Volksschulklasse wird all diese Probleme nicht lösen und ist eine Schönwetterpolitik, die wenig bringt, wenn das allgemeine Bildungsniveau in Wien im Sinkflug ist. Der Vizebürgermeister lässt Schüler, Eltern und Lehrer im Stich. Von den relevanten Themen am Bildungssektor hat er offensichtlich keine Ahnung, dafür erhöht er aber in bester SPÖ-Manier die Essensbeiträge um 10 Prozent. Nach all den Skandalen rund um Kindergartenvereine in den letzten Monaten, hätte ich mir zudem ein Konzept erwartet, wie man die Vergabe und Förderung neu regelt, damit Fördergeldmissbrauch endgültig unmöglich gemacht wird.“

Dass Wiederkehr auch Integrations- und Transparenzstadtrat ist, scheint bei diesem pinken Wohlfühltreffen nicht einmal am Rande Thema zu sein, obwohl auch hier so gut wie alles im Argen liegt. „Wenn die einzige Forderung der NEOS ist, die Gebühren für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu senken, dann ist das beispielhaft für sein Gesamtversagen. Und auch von den groß angekündigten Maßnahmen der NEOS, mehr Transparenz im Bereich des tiefroten Systems der Stadt Wien zu schaffen, ist nichts übriggeblieben. Diese inhaltsleere Klausur ist der letzte Beweis dafür, dass Wiederkehr mit seinem Ressort vollkommen überfordert damit rücktrittsreif ist“, schließt Krauss.


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