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16. Dezember 2020

Krauss: ÖVP-Nehammer muss Verantwortung für Terroranschlag übernehmen

Auch Verbindungen der Wiener SPÖ zum radikalen Islam sind ein großes Problem – Grüne bekräftigen Forderung nach Entwaffnung der Polizei

Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, erinnerte heute in der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates an die Ursachen des Terroranschlags in Wien vom 2. November. In erster Linie machte Krauss das ÖVP-Innenministerium für die Wohlfühl-Behandlung des Terroristen verantwortlich. „Das Innenministerium hat konsequent weggesehen. ÖVP-Innenminister Nehammer ist daher rücktrittsreif“, zieht Krauss die Konsequenzen aus den Pannen.

Auch das Justizressort habe eine völlig falsche Politik gelebt. „Warum wird so ein Täter frühzeitig aus der Haft entlassen – und dann nicht überwacht?“, fragt Krauss. „Hier wurde ein verurteilter Dschihadist auf die Bevölkerung losgelassen – das Ergebnis sind vier Tote und zahlreiche Verletzte und dafür müssen das Justizministerium und das Innenministerium die Verantwortung übernehmen“, stellt Krauss klar.

Krauss bringt auch die Wiener SPÖ in Verbindung mit radikal-islamischen Vereinen und Strukturen und erinnert an Treffen und Gespräche zwischen dem SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi mit Personen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, weil sie als Gefährder gelten. „Dass jemand wie Al-Rawi im roten Gemeinderatsklub verankert ist, ist ein großes Problem für die Wiener SPÖ“, erinnert Krauss.

Empört zeigte sich Krauss über die Aussage des Grünen Gemeinderates Kunrath, der im Zuge der Debatte die Forderung der Grünen nach einer Entwaffnung der Polizei erneuerte. „Die grüne Hetzjagd auf die Polizistinnen und Polizisten, die die Wiener vor Kriminellen beschützen, geht ungeniert weiter“.

SPÖ und Grüne seien jetzt zehn Jahre lang die Wegbereiter des politischen Islam in Wien gewesen. Radikal-Islamische Kindergärten, Vergabepraxis von Gemeindewohnungen und Förderungen von bedenklichen Vereinen – SPÖ und Grüne hätten alles dafür getan, dass der politische Islam sich in Wien wohlfühle. Von den NEOS als neuem Steigbügelhalter der roten Allmacht sei keine Kursänderung zu erwarten. „Wir brauchen endlich eine Politik, die die Wiener Bevölkerung vor dem politischen und radikalen Islam schützt“, so Krauss abschließend.


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