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24. Mai 2022

Krauss / Nepp: SPÖ für Rekordarmut und Rekordbelastung verantwortlich

Während Gemeindebaubewohner für desolate Wohnungen mehr zahlen müssen, residiert die SPÖ in bester Innenstadtlage zum Spottpreis

Heftige Kritik an der Teuerungspolitik der rot-pinken Stadtregierung übte heute der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, im Rahmen der von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat. „Die SPÖ hat bereits vor der Pandemie 500.000 Wiener in die Armut getrieben. Jetzt werden die städtischen Gebühren, die Gemeindebaumieten, die Bäderpreise, die Parkgebühren usw. in die Höhe getrieben. Die arbeitende Bevölkerung wird massiv belastet, während im Gegenzug Sozialzuwanderer und Personen mit gültigem Ausreisebescheid Mindestsicherung erhalten und Unsummen über Kulturvereine in Migrantencommunities gepumpt werden“, so Krauss.

„Die SPÖ und Bürgermeister Ludwig sind für Rekordbelastung und der daraus resultierenden Rekordarmut verantwortlich. Die Neos, die in Opposition immer gegen das Valorisierungsgesetz und für Entlastungen eingetreten sind, unterstützen jetzt für ein paar Posten die Belastungspolitik der SPÖ“, betonte Krauss, der eine Gebührensenkung sowie eine Abschaffung der GIS-Landesabgabe forderte.

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, prangerte die unfassbare Billigstmiete für die SPÖ in der Löwelstraße an. „Während die SPÖ in der Löwelstraße 2,39 Euro pro Quadratmeter in bester Innenstadtlage zahlt, wurde von der SPÖ der Mietzins für die Gemeindewohnungen auf 6,15 Euro erhöht. In den Gemeindebauten hat Bürgermeister Ludwig die Wohnungen verkommen lassen, die Bewohner müssen mit feuchten Wänden, desolaten Fenstern und schwarzem Schimmel menschenunwürdig leben, während die SPÖ in ihrem Palais zu einem Spottpreis residiert. Das ist eine Schande für die Sozialdemokratie“, so Nepp, der von der Stadtregierung sofortige Entlastungen verlangte.


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