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28. April 2021

Krauss fordert umfassende Prüfung aller Beschaffungen im Gesundheitsverbund

Vergaben an Siemens müssen lückenlos kontrolliert werden – enge Verflechtungen zwischen SPÖ und dem Konzern seit Jahrzehnten bekannt

Die Ankündigung von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker, nach dem Ausschreibungsskandal rund um Siemens die Großgeräte-Ausschreibungen der letzten drei Jahre durch den Stadtrechnungshof prüfen lassen zu wollen, ist für den Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss eine reine Alibi-Aktion. „Es braucht eine viel umfassendere und länger zurückreichende Kontrolle. Die Vergaben an das SPÖ nahe Unternehmen Siemens sind mehr als dubios und müssen lückenlos überprüft werden.“Krauss verlangt, dass alle Beschaffungsvorgänge im Gesundheitsverbund über 10.000 Euro sowie alle Vergaben an Siemens seitens der Stadt Wien und der stadtnahen Unternehmen rückwirkend auf zehn Jahre eine Sonderprüfung durchlaufen müssen. „Der Aufwand ist sehr hoch, aber absolut gerechtfertigt. Schließlich handelt es sich bei Siemens um das Gut Aiderbichl der SPÖ, wo gescheiterte Politiker – wie beispielsweise die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely – trotz mangelhafter Qualifikation mit hochdotierten Jobs versorgt wurden. Diese Verflechtungen zwischen der SPÖ und Siemens müssen daher lückenlos und umfassend aufgeklärt werden“, bekräftigt der FPÖ-Klubobmann.


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