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24. Juni 2021

Krauss: Dringliche Anfrage zum Scheitern der SPÖ in der Aufsicht über Wohnbaugenossenschaften

Ja zur Wohnungsgemeinnützigkeit – Nein zu roten Skandalen

„SPÖ-Wohnbaustadträtin Katrin Gaal und ihr Vorgänger bzw. nunmehriger SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig sind auch in der Aufsicht über Wiens gemeinnützigen Wohnbau krachend gescheitert“, begründet Wiens FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Maximilian Krauss, die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ im Wiener Landtag.

Krauss verwies auf den Sanierungsstau von fünf Milliarden Euro im Wiener Gemeindebau. „Die SPÖ rund um Bürgermeister Ludwig hat die Gemeindewohnungen in den vergangenen Jahren verkommen lassen. Dies ist ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie.“

„Wir Freiheitliche bekennen uns klar zur Wohnungsgemeinnützigkeit – und darum ist endlich eine wirksame Aufsicht in Wien erforderlich. Denn von der WBV-GÖD über die Siedlungsunion und die WBV-GPA bis hin zum Sozialbau-Verbund und die GESIBA hat man versagt. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisierte Krauss. „Wien wurde durch rote Untätigkeit zum Hotspot neoliberaler Spekulation mit tausenden Sozialwohnungen“, erinnert Krauss an die bis heute ungelöste Causa WBV-GÖD. „Im Bereich der Siedlungsunion und der WBV-GPA kam es in der Causa Dittelgasse zu einer problematischen Auftragsvergabe an das Unternehmen der Tochter der damaligen Vorstandsobfrau und früheren SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert, die der Rechnungshof als ‚Umgehung‘ wertete“, setzte Krauss nach.

Der Wiener FPÖ-Klubobmann verwies auch auf die Ausfälle in Bezug auf den Skandal bei der Commerzialbank Mattersburg. „Wenn ich an die Veranlagungsverluste der Sozialbau und GESIBA denke, die nahezu die 100 Millionen Euro Marke erreichen, dann ist das unglaublich. Unzählige dringend gebrauchte leistbare Wohnungen hätten mit diesem Geld gebaut werden können. Denn es handelt bei dieser Causa nicht nur um einen Wirtschaftskriminalfall, sondern vor allem um völliges Versagen der zuständigen Aufsichtsbehörde MA 50“, so Krauss, der eine Neustrukturierung der Behörde verlangt.

Der überraschende Abgang des Finanzvorstandes der Sozialbau AG Bernd Rießland sei bei weitem nicht ausreichend. „Ein Bauernopfer im Interesse von Generaldirektor Josef Ostermayer reicht nicht aus, um die Angelegenheit als erledigt zu betrachten. Es geht nicht um Vorverurteilung, aber es braucht Transparenz und das heißt Sonderprüfungen“, sagte Krauss.


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