Im Zuge der heutigen Rechnungsabschluss-Debatte haben die Verantwortlichen von SPÖ und NEOS maximale Schönrederei betrieben. „Die Verschuldung unserer Stadt hat mittlerweile ein historisches Ausmaß erreicht, wie der vorliegende Rechnungsabschluss beweist. Auf 31,5 Milliarden Euro beläuft sich die Gesamtschuld der Stadt – ein Alarmsignal, dass wir in den totalen Bankrott rutschen könnten“, ist der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss alarmiert. „Doch statt die Themen zu benennen und eine Konsolidierung zu präsentieren, werden die Probleme kleingeredet.“
Krauss kritisiert zudem, dass sich die Regierungskoalition im Vorwort des letztwöchig erschienen Förderberichts selbst zu einer „fairen, sachlichen, effizienten, zielgerichteten und transparenten Förderabwicklung“ bekannt hat. Gleichzeitig ist im Regierungsprogramm das Ziel einer schrittweisen Konsolidierung des städtischen Haushalts bis 2031 wie folgt formuliert: „Ein konsequenter Rückführungsplan der Finanzschulden bei steigenden Zinsen und sinkender Bonität liegt nicht vor.“ „Die eigenen Kriterien werden also nicht erfüllt. Das ist mehr als bezeichnend“, so Krauss.
Dass Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern und Kommunen besonders schlecht da steht, ist angesichts der verschwenderischen Finanzpolitik wenig verwunderlich: „In Zeiten eines massiven Budgetlochs ist es unglaublich, dass die Stadt Wien die Subventionen von 872,2 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 937,1 Millionen Euro im Jahr 2024 angehoben hat. Das sind über 64 Millionen Euro mehr, die ausgegeben werden, während die Stadt in roten Zahlen versinkt! Allen voran dient dieses Geld linken Prestigeprojekten wie der Pride oder politisch-motivierten Kulturveranstaltungen.
Historisch die höchsten Schulden, ein fehlendes Sanierungskonzept und eine Vernachlässigung der grundlegenden Daseinsvorsorge zugunsten einer verschwenderischen Förderpolitik sowie überbordenden Ausgaben bei Sozialleistungen für Nicht-Österreicher ist die Bilanz dieser Stadtregierung“, schließt Krauss.
