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06. Oktober 2020

Krauss: Bezirksvosteherin Mickel erteilt Demokratie eine klare Absage

Vor der Wahl wurden in der Josefstädter-Bezirksvertretungssitzung weder Anfragen beantwortet, noch Diskussionen zugelassen

Besonders spannend zeigte sich die gestrige Bezirksvertretungssitzung des 8. Bezirks, die aufgrund der Covid-19 Maßnahmen im Festsaal des Wiener Rathauses stattfand.

Anders als sonst üblich, beantwortete Bezirksvorsteherin Mag. Veronika Mickel-Göttfert keinerlei Anfragen der Oppositionsparteien. „Dies steht ihr laut Geschäftsordnung selbstverständlich zu, da die Anfragen auch schriftlich beantwortet werden können, ist demokratiepolitisch gerade eine Woche vor einer Bezirksvertretungswahl jedoch ein äußerst bedenkliches Zeichen“, kommentiert der freiheitliche Bezirksparteiobmann und FPÖ-Stadtrat Krauss das unübliche Vorgehen.

Über eine schriftliche Antragsbeantwortung, betreffend einen Antrag der Grünen Josefstadt zu ihrer Tätigkeit als Aufsichtsrätin, wurde nicht einmal eine Diskussion zugelassen. „Offenbar ist Bezirksvorsteherin Mickel in Bezug auf ihre Aufsichtsratstätigkeiten in der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich AG und der „Collegialität Versicherungsverein Privatstiftung“ hoch nervös. Schließlich ist laut § 61b der Wiener Stadtverfassung ein Berufsverbot für Bezirksvorsteher gegeben“, erinnert Krauss.

Ein eindeutiger Interessenskonflikt zeigt sich auch in der Aufsichtsratstätigkeit der „Collegialität Versicherungsverein Privatstiftung, die zu 51 Prozent an der Collegialität Immobilienbesitz GmbH beteiligt ist. Krauss hält fest, dass laut § 103h (15) WStV die Mitwirkung bei der Vollziehung der Bauordnung eindeutig zu den Aufgaben der Bezirksvorsteherin zählt - ein Umstand, der für eine Immobilienbeteiligungsfirma natürlich besonders spannend sein dürfte. „Es wäre von BV Mickl zu erwarten gewesen, hier klar Position zu beziehen!“


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