Kowarik ad SPÖ: Ausländergrunderwerbsgesetz – am Abend wird der Faule fleißig

Nachdem der Finanzminister Gernot Blümel bereits festgestellt hat, dass die FPÖ die richtige Politik für Wien betreibt, outet sich nun niemand anderes als Bürgermeister Michael Ludwig als Fan freiheitlicher Ideen. „Ludwig hat angekündigt, endlich jene Rechtslücke zu schließen, die das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz aushebelt und ad absurdum führt", so der freiheitliche Gemeinderat und Notarsubstitut, LAbg. Dietbert Kowarik mit Hinweis auf einen entsprechenden Bericht im „Standard“. Drittstaatsangehörige und Gesellschaften im Eigentum von Drittstaatsangehörigen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung Liegenschafts-Eigentum in Wien erwerben, erklärt Kowarik die Rechtslage; es gäbe aber einen einfachen Trick, dies zu umgehen: Wer eine Firma in einem anderen EU-Land gründet oder zu einem Unternehmen im Eigentum von Drittstaatsbürgern in Österreich ein Tochterunternehmen gründet, darf ohne Bewilligung erwerben.

Die FPÖ hat wiederholt auf diesen Missstand hingewiesen und zuletzt 2018 einen konkreten Antrag zu dieser Thematik gestellt (https://www.wien.gv.at/ma08/infodat/2018/pgl-916019-2018-kfp-lat.pdf). Damals hat SPÖ-Landesrat Czernohorsky allerdings gemeint, dass die „politische Dimension“ dieser Debatte zu vernachlässigen sei und die SPÖ hat den freiheitlichen Antrag abgelehnt.

Kowarik macht in diesem Zusammenhang auch auf die einfache Umgehungsmöglichkeit mittels eines Anteilkaufes („Share Deal“) aufmerksam, auch diesbezüglich bestehen in Wien – im Übrigen als einzigem Bundesland – keine entsprechenden Regelungen.

Vor der Wahl entscheidet sich Ludwig nun plötzlich, sachorientiertere Politik zu machen, indem er der jahrelangen FPÖ-Forderung nachgibt. "Wir hoffen, dass nun endlich auch die SPÖ ihren Worten Taten folgen lässt und dem Ausverkauf von Wiener Immobilien einen Riegel vorschiebt", schließt Kowarik.