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17. Dezember 2020

Haslinger: Auch nach Terror-Attentat – Grüne wollen weiter Polizei entwaffnen Wiener Grüne entpuppen sich als Gefahr für die Polizei

Die nun öffentlich gestellte politische Forderung der Wiener Grünen, dass nicht alle Polizistinnen und Polizisten „bewaffnet“ sein sollen, sind ein sicherheitspolitischer Skandal und ein Angriff auf die Sicherheit der Bürger. Der Terrorakt am 2. November hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass genau jene Organe des Staates, die für die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit auch Schusswaffen tragen, um bei Gefahr im Verzug unmittelbar reagieren zu können

 

Wenn es nach dem Grünen-Gemeinderat Nikolaus Kunrath geht, sollten manche Polizisten gar keine Waffen tragen. Während es bei der Frage vor der Wien-Wahl noch um Schusswaffen ging, fordert der Herr Sicherheitssprecher der Wiener Grünen überhaupt die komplette Entwaffnung weiter Teile der Polizei. Entweder ist ihm der feine Unterschied nicht geläufig, oder er meint es damit ernst, dass auch kein Schlagstock oder Pfefferspray mitgeführt werden darf.

Wenn Kunrath der Polizei unterstellt, dass nur jene Waffen tragen sollten, die damit „ganz klar und korrekt arbeiten können“, dann möge er auch Beispiele dafür nennen, wo dies der nicht Fall war. Weiters sei ihm ein Blick in die Bundesverfassung § 78d empfohlen, denn dort steht klar und deutlich, dass die Polizei ein bewaffneter Wachkörper ist.

 

Die Schusswaffe ist unter Umständen die letzte und einzige Versicherung von Polizisten, unbeschadet aus Gefahrensituationen zu kommen. Wenn die Polizei derart entwaffnet wird, könnte das Einschreiten in Extremsituationen verzögert und für so manches Opfer zu spät sein. Nicht auszudenken, wie viele Opfer der Terroranschlag vom 2.11. noch gefordert hätte, hätten die beherzten Beamten erst bewaffnete Verstärkung herbeirufen müssen.

 

Der Blick nach England zu den meist schusswaffenlosen Bobbys mag schon seinen Reiz als Rechtfertigung haben, aber die Bilder von Messerattacken, wo öffentlich und ungehemmt auf Unschuldige eingestochen wird und Bobbys eher hilflos aus der Distanz mit Pfefferspray versuchen, den Täter zu stoppen, sind ebenso präsent.

 

Wenn die Wiener Grünen vor der Wahl meinten, dass die „Verkehrspolizei“ keine Schusswaffe braucht und jetzt sogar manche Polizisten komplett entwaffnen möchte, dann zeigt das nicht nur Unkenntnis der österreichischen Bundesverfassung und Ahnungslosigkeit über die Polizeiarbeit, sondern vor dem Hintergrund der Terrornacht des  2. November auch einen beispiellosen politischen Angriff auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit!

 


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