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22. November 2016

Handlungsunfähige Wiener SPÖ soll Neuwahlen ausrufen

Rote müssen in der Aktuellen Stunde der FPÖ Rede und Antwort stehen

Die Wiener Sozialisten sind zerstritten wie nie, zu spüren bekommt das die Wiener Bevölkerung, denn in der Stadt herrscht politischer Stillstand – und das in einer Zeit der Negativ-Rekorde! Nun muss die ehemals mächtige Wiener SPÖ im Gemeinderat Rede und Antwort stehen. Unter dem Titel „Gesundheitsnotstand, Sozialmisere, Integrationsfiasko und Finanzchaos – SPÖ-Streit lähmt die Arbeit der Wiener Stadtregierung!“ wird der freiheitliche Klub seine Aktuelle Stunde morgen abhalten. Durch das Prolongieren des internen Streites bis Frühling 2017 beweist die SPÖ, dass sie vollkommen regierungsunfähig ist.

In Wien liegt vieles im Argen. Während immer mehr Menschen keinen Job finden oder von der Mindestsicherung abhängig sind und sich das Leben nicht mehr leisten können, hört man von der SPÖ bestenfalls Beschwichtigungsfloskeln statt echter Lösungsansätze. So kann man eine Millionenstadt wie Wien nicht regieren. Wenn die SPÖ nach den vielen Jahrzehnten an der Macht zu müde ist, soll sie das Zepter übergeben und Neuwahlen ausrufen, bevor die Bundeshauptstadt endgültig im Chaos versinkt.


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