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19. Mai 2020

Guggenbichler zu „Österreich ist frei erfunden“: Grüne Jugend Fall für Verfassungsschutz

FPÖ bringt Anzeige wegen Verdachts auf „Herabwürdigung des Staates“ gegen Grüne Jugend ein

Der grüne Bundespräsident und die schwarz-grüne Bundesregierung feierten – begleitet von umfassender Medienberichterstattung – groß das 75jährige Jubiläum der Republik Österreich. „Nur die Grüne Jugend, die Österreich offenbar als Zahlmeister einer globalen Kolchose betrachtet, nutzte das Jubiläum für eine Entgleisung, die man sich nun genauer anschauen muss“, so LAbg. Udo Guggenbichler. Am 15.05.2020 wurde auf dem weltweit unbeschränkt einsehbaren Twitter-Account @gruenejungendat, der ein periodisches elektronisches Medium ist, folgender Eintrag („Tweet“) mit Foto veröffentlicht, dass über dem Schloss Belvedere den Schriftzug „Österreich ist frei – erfunden“ zeigt. „Anhand dieses Sachverhaltes besteht der Verdacht, dass die Straftat der Herabwürdigung des Staates (und seiner Symbole) gemäß § 248 Abs 1 StGB begangen wurde“, erklärt Guggenbichler den Inhalt der Sachverhaltsdarstellung, die die FPÖ nun an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Erschwerend dürfte hinzukommen, dass die Grüne Jugend, was die Verunglimpfung des Staates angeht, durchaus als Wiederholungstäter zu betrachten sei. „Veröffentlichungen mit Inhalten wie `Ein Flaggerl fürs Gaggerl´ oder `Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein´, haben nicht nur österreichweit für Empörung und Kopfschütteln gesorgt“, erinnert Guggenbichler. Besonders auffällig sei hier die Rolle des „überparteilichen“ Bundespräsidenten, der die wiederholten Entgleisungen der Jugendorganisation seiner Partei mit Wohlwollen wegschweigt, während er sonst keine Gelegenheit auslässt, vor den allgegenwärtig lauernden „Gefahren von Rechts“ zu warnen. „Es wäre nun wirklich an der Zeit, wenn die Grünen ihre Jugend endlich in den Griff kriegen und ihnen klarmachen, dass sich die Partei nicht mehr auf einem Baum in Hainburg, sondern in der Bundesregierung, verschiedenen Landesregierungen und in der Hofburg befindet. Das Geld eines Staates zu nehmen, diesen aber nicht anzuerkennen, ist einfach nur schäbig“, so Guggenbichler. Nachdem die Sachverhaltsdarstellung eingebracht wurde, sei nun die grüne Justizministerin Alma Zadic am Zug, der ja politischer Extremismus ein besonderes Anliegen zu sein scheint. Es müsse geprüft werden, ob die Grüne Jugend nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz zur Verantwortung gezogen werden könnte. „Zudem fordere ich den Verfassungsschutz auf, die Grüne Jugend unter Beobachtung zu stellen. Staatsfeindliche Tendenzen in organisierter Form sind gefährlich und müssen mit Argusaugen und ohne Ausnahmen beobachtet werden“, so Guggenbichler abschließend.


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