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09. Mai 2019

Guggenbichler – Stadtrechnungshof: Wien-Energie versenkt 26 Millionen in nie gebautem Kraftwerk

Stadtrechnungshof-Empfehlungen könnten für derart großen Konzern peinlicher nicht sein

Der Stadtrechnungshof kritisiert in einem aktuellen Prüfbericht die Vorgangsweise der Wien-Energie bei der Beteiligung an einem Pumpspeicherkraftwerk in Oberösterreich heftig. In den Jahren 2010 bis 2017 hat der Wiener Konzern dadurch einen Gesamtverlust von 25,86 Millionen Euro `erwirtschaftet´. Die Wien Energie habe sich demnach bei einem Bauunternehmer in das Projekt eingekauft, vertraglich (!) das komplette Risiko übernommen und dem Geschäftspartner zugestanden, dass ihm das Projekt automatisch nach vier Jahren wieder zufällt, sollte nicht gebaut werden. Letztendlich wurde es nicht gebaut, wodurch das Geld verloren war.

„Diese Vernichtung von Steuergeld der Wiener Bevölkerung ist einer dilettantischen Vorgangsweise in dem SPÖ-nahen Unternehmen geschuldet, wie sich alleine aus den Empfehlungen des Stadtrechnungshofs herauslesen lässt“, so Guggenbichler. Denn wenn der Stadtrechnungshof der Wien Energie empfehlen muss, sich zeitlich nicht unter Druck setzen zu lassen oder in Verträgen das Risiko bei Beteiligungen besser zu streuen, dann sei das eigentlich unglaublich. „Sind wir hier in einem Milliardenkonzern – einem der 30 umsatzstärksten Unternehmen Österreichs - oder in der ersten Klasse Handelsschule?“, fragt Guggenbichler.

Deswegen verlangt die Wiener FPÖ schon lange die Ausweitung des Interpellationsrechts der Abgeordneten auch bei den ausgelagerten Betrieben und den stadtnahen Vereinen. „Es kann nicht sein, dass die Wiener SPÖ einen Bereich nach dem anderen durch die Schaffung privatrechtlicher Strukturen wie GmbHs und Vereine das Eigentum der Wiener privatisiert, damit dem Kontrollrechtrecht des Gemeinderats entzieht und dort durch Unfähigkeit, Freunderlwirtschaft und Präpotenz unzählige Millionen Steuergeld verheizt“, erinnert Guggenbichler und fügt hinzu: „Durch das Interpellationsrecht könnte der Gemeinderat etwa auch eingreifen, wenn die Wien-Energie die Gebühren für Wiener Stromkunden erhöht, aber ganzseitige Inserate im österreichweiten Schülerkalender der Sozialistischen Jugend schaltet und dort zwischen Karl Marx und der Antifa bei Schülern wirbt, in Wien Kunde des Energieversorgers zu werden“.


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