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11. Februar 2021

Guggenbichler: „Spürt sich die NEOS eigentlich noch selber?“

NEOS stimmte heute gegen ihre eigene jahrelange Forderung betreffend Entsendung ehrenamtlicher Aufsichtsräte durch politische Parteien

Der Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter der FPÖ Wien, Udo Guggenbichler, kommentiert das sonderbare Abstimmungsverhalten der NEOS im heutigen Finanzausschuss des Rathauses.

Die FPÖ brachte einen Antrag betreffend einer „Entsendung ehrenamtlicher Aufsichtsräte durch politische Parteien“ ein, um oppositionelle Kontrollmöglichkeiten in den ausgegliederten Gesellschaften der Stadt Wien sicherzustellen. Der Einfluss der Stadt Wien als alleinige oder zumindest Mehrheitsgesellschafterin auf die Unternehmen ist immens. Viele politische Entscheidungen - etwa im öffentlichen Verkehr, der Energieversorgung oder der Daseinsvorsorge – werden im Auftrag politischer Entscheidungsträger umgesetzt. Die Opposition hat dabei keine Möglichkeit, das Handeln dieser Gesellschaften zu kontrollieren - es bleibt einzig der langwierige und zahlenmäßig beschränkte Umweg über den Wiener Stadtrechnungshof.

„Die NEOS hat in ihrer Zeit als Oppositionspartei immer zu Recht diesen Missstand gemeinsam mit den restlichen Oppositionsparteien kritisiert. Ich hatte die Hoffnung, dass die selbsternannte ‚Transparenzpartei‘ nun in ihrer Regierungsverantwortung diesen Missstand behebt“, so Guggenbichler.

Der Antragstext lautete: „Die Gesellschaftsverträge der ausgegliederten GmbHs und AGs der Stadt Wien - allen voran der Wiener Stadtwerke Konzern - sollen dahingehend angepasst werden, dass jede im Wiener Gemeinderat vertretene Wahl-Partei für die Dauer der Legislaturperiode einen ehrenamtlichen Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden darf. Dieser muss nicht dem Gemeinderat angehören.“

Zwtl.: Die NEOS stimmte gemeinsam mit SPÖ und Grüne gegen Transparenz-Antrag

„Dass die NEOS heute gegen ihre eigene jahrelange Forderung gestimmt hat, wirft viele Fragen auf. Leidet der pinke Transparenzstadtrat Wiederkehr unter Gedächtnisschwund? Oder hat Wiederkehr einfach nur so viel Rückgrat wie ein Gummibärchen?“, fragt sich Guggenbichler.


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