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27. Oktober 2018

Guggenbichler: SPÖ panisch wegen Tierhaltegesetz-Schnellschuss

Klage gegen FPÖ würde Wahrheit ans Tageslicht bringen

„Der von Umweltstadträtin Ulrike Sima auf den Weg gebrachte Gesetzestext zur Haltung von Hunden ist eindeutig und lässt keinen Interpretationsspielraum zu“, stellt der Umweltsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Udo Guggenbichler klar. Er zitiert den Paragraphen 8 Abs 5: „Im Falle einer Abnahme aufgrund einer durch einen Hundebiss verursachten schweren Körperverletzung oder Tötung eines Menschen ist ex lege das schmerzlose Einschläfern des Hundes zu veranlassen“.

Nach dieser Rechtslage, die die SPÖ in 30 Minuten im Wiener Landtag durchwinken wollte, müssten auch jene Hunde getötet werden, die ihre Halter gegen Angriffe verteidigen oder Einbrecher stellen. „Auf mehrfache Nachfrage hat Sima das bejaht, auch wenn sie jetzt nichts mehr davon wissen will“, erinnert Guggenbichler. 

Guggenbichler freut sich auf eine Klage der SPÖ: „Dann ist aus mit den Unwahrheiten. Dann müssen alle Ausschussmitglieder unter Wahrheitspflicht aussagen - und dann wird sich herausstellen, dass wir nicht lügen“. Guggenbichler fordert, dass in Zukunft ein Wortprotokoll in den Ausschüssen geführt wird.  „Dann ist es auch für Stadträte nicht mehr möglich, Gesagtes zu bestreiten“, erwartet er.

„Ich fordere Sima auf ihre Aktivitäten, die zu einer Spaltung der Wiener führt, einzustellen! Die Frau Stadträtin sollte in sich gehen und alles in die Wege leiten, um nach einer umfassenden Begutachtung ein vernünftiges Gesetz einzubringen und die vorhandenen Entwürfe nicht zur Abstimmung bringen, da sie inhaltlich und legistisch schlicht und einfach schlecht sind!“, so Guggenbichler.

Verantwortungsvolle Politik schaut anders aus. Sima sei als Mitglied der Stadtregierung angehalten, die Bürger zu einen und für ein friedliches Miteinander  zu sorgen. „Das, was sie im Moment betreiben, ist genau das Gegenteil! Jetzt ihr eigenes Unvermögen auf die FPÖ abputzen zu wollen, is mehr als peinlich“, so Guggenbichler abschließend. 


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