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14. November 2018

Guggenbichler: Sima soll neues Tierhaltegesetz adaptieren

„Tiertötungsgesetz“ darf so nicht beschlossen werden

Der Tierschutzsprecher der Wiener FPÖ. LAbg. Udo Guggenbichler, startet einen neuen Anlauf, das von der zuständigen SPÖ-Stadträtin Ulrike Sima auf den Weg gebrachte `Tierhaltegesetz´ in der eingebrachten Form zu verhindern. Der aktuelle Entwurf sieht ja vor, dass jeder Hund, der einen Menschen `schwer verletzt´, automatisch von Gesetzeswegen her eingeschläfert werden muss. „Es kann nicht sein, dass das Gesetz hier keinen Unterschied macht, ob ein Hund wirklich aggressiv ist oder einen Einbrecher oder Angreifer abwehrt. Das muss geändert werden“, fordert Guggenbichler. Auch andere legistische Fehler seien in den Initiativanträgen zu erkennen und sei sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz, wenn es so wie eingebracht beschlossen wird, in Kürze gekippt werden muss.

Auch nach den tatsächlich passierten furchtbaren Vorfällen zwischen Hunden und Kindern dürfe Sima jetzt keine unreflektierte Anlassgesetzgebung betreiben und die Vorschriften pauschal verschärfen. Das spalte die Gesellschaft und diene niemandem. 

Guggenbichler fordert, dass die politischen Entscheidungsträger Sima, Erich Valentin (SPÖ) und Rüdiger Maresch (Grüne) den eingebrachten Entwurf für das neue Tierhaltegesetz noch einmal überarbeiten und ein Gesetz entwerfen, das ein gemeinsames Zusammenleben von Mensch und Tier, von Hundehaltern und Mitmenschen, und von Tierfreunden für Tierfreunde steht. „Damit in Zukunft die Sicherheit von Kindern im öffentlichen Raum auch neben Hunden gewährleistet bleibt, müssen wir gemeinsam an einer für alle tragbaren Lösung arbeiten“, so Guggenbichler abschließend.


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