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27. September 2018

Guggenbichler: Nächster illegaler Kindergarten von dem Czernohorszky nichts weiß

Trotz fehlender Genehmigung konnte Kindergarten ungehindert arbeiten – MA11 hatte angeblich keine Ahnung

Der Tageszeitung Kurier zufolge suchte bereits im Jahr 2015 die Themes Vienna Limited & Co. KG, hinter der eine Familie aus Singapur steht, um die Genehmigung eines Kindergartens in der Amadeus-Schule am Semmelweis-Areal an. Diese Genehmigung wurde aufgrund eines fehlenden Mietvertrages nie erteilt – am vergangenen Dienstag schloss die MA11 den Kindergarten wegen der nie vorhanden gewesenen Betriebsgenehmigung. „Erst drei Jahre später kommt die MA11 drauf, dass in Wien vielleicht schon seit Jahren ein illegaler Kindergarten existiert, der unerlaubt, aber völlig unbehelligt tagtäglich seinen Geschäften nachgeht“, ist der Währinger FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Udo Guggenbichler fassungslos und fragt auch auf die aktuellen Islamisierungsenthüllungen im Wiener Schul- und Kindergartenwesen anspielend: „Hat der verantwortliche Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky eigentlich noch irgendeine Ahnung, was in seinem Ressort passiert?“. Zumal der SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Kurt Stürzenbecher erst am 14. September dieses Jahres wörtlich via APA-ots verbreitete: „Die Stadt kontrolliert sehr genau, dass es zu keinem Zeitpunkt zu einer vertragsbrüchigen Verwendung des Areals kommt und die auferlegten Bedingungen und Auflagen des Vertrages eingehalten werden. Das war in der Vergangenheit der Fall, ist auch jetzt so, und wird durch die im Grundbuch verankerten Auflagen auch in Zukunft so bleiben“.

Guggenbichler klagt an, das die MA11 zwar richtigerweise keine Genehmigung erteilt hat, den Fall aber dann nicht mehr weiter verfolgt hat. „Oder auch einfach weggeschaut hat. Das kann mir doch keiner erzählen, dass ausgerechnet auf dem umstrittenen Semmelweiß-Areal jahrelang ein illegaler Kindergarten seinen Betrieb aufrecht erhält, dieser sogar öffentlich beworben wird und keiner bei der Behörde davon gewusst haben soll“, so Guggenbichler.

Pikantes Detail am Rande: Die Eltern der rund 20 betroffenen Kinder zahlten dem Kurier zufolge jährlich rund 8.000 Euro Beitrag an den Kindergarten – ein Vielfaches des üblichen Preises, den Eltern für einen legalen Kindergarten aufzubringen haben. „Wir werden alles daran setzen, dieses weitere Stück im Puzzle der zufälligen Ungereimtheiten rund um das Semmelweiß-Areal aufzuklären“, so Guggenbichler abschließend. 


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